Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER KONTAKTGRUPPE (3.Februar)

03 Februar 2021
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Hier sind die wichtigsten Ergebnisse der Treffen der Arbeitsgruppen und der Kontaktgruppe, die gestern und heute abgehalten wurden, und auch die Position der Republik zu den Hauptthemen.

In Fragen der politischen Regelung ist es noch nicht möglich, eine konstruktive Diskussion über den konsolidierten Entwurf des Fahrplans für die Umsetzung des Maßnahmenpakets einzuleiten. Die ukrainische Delegation ignoriert weiterhin den von den Republiken vorgelegten Entwurf des Fahrplans und versucht vergeblich, die Russische Föderation in die Entwicklung dieses Dokuments einzubeziehen. Dieser Staat ist jedoch keine Konfliktpartei, die in den Dokumenten des Minsker Pakets vermerkt. Und die Vertreter der Republiken haben wiederholt darauf die Aufmerksamkeit der ukrainischen Delegierten gezogen. Die Delegation des offiziellen Kiew versuchte, die weitere Diskussion über dieses Thema auf jede erdenkliche Weise zu blockieren, und schlug vor, andere Tagesordnungspunkte zu erörtern, die nicht gelöst werden können, ohne zu verstehen, dass Kiew noch bereit ist, die Minsker Abkommen vollständig und in der Praxis umzusetzen. Dies bestimmt die Priorität der Arbeit am Entwurf des Fahrplans, da dieses Dokument der notwendige Schritt für Kiew sein sollte, um die Einhaltung der Minsker Abkommen offiziell zu bestätigen.

Die Diskussion über Sicherheitsprobleme ist erneut ein Beweis dafür, dass die Ukraine nicht bereit ist, die akutesten und dringendsten Probleme in diesem Bereich zu lösen.

Gestern, während des Verhandlungsprozesses, lehnte die ukrainische Seite alle konstruktiven Vorschläge der Volksrepublik Donezk ab, die zur Wiederaufnahme der Sicherheitsgarantien und zu den Reparatur- und Restaurierungsarbeiten an der Tankstelle Krasnogorovka-Maryinka beitragen könnten.

Darüber hinaus erklärten Vertreter der ukrainischen Behörden erneut, dass sie nicht die Notwendigkeit sehen, den Text der Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsregimes zu konkretisieren oder zu ergänzen, und sehen auch keinen Grund, die Frage der Arbeitsblockierung des Koordinierungsmechanismus zu erörtern.

Solche Aussagen sind vor dem Hintergrund der rasch wachsenden Zahl von Verstößen gegen den Waffenstillstand durch die ukrainischen Streitkräfte besonders zynisch, die laut der DVR Repräsentanz im gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung  (https://t.me/DNR_SCKK/4691) wieder zu zivilen Opfern und Zerstörung von Wohnraum und ziviler Infrastruktur führen.

Verhandlungen über humanitäre Fragen trugen ebenfalls nicht zu positiven Entwicklungen bei. Wesentliche Vorschläge der Republiken zur Notwendigkeit einer prozessualen Freimachung der inhaftierten Personen fanden erneut keine Unterstützung bei der ukrainischen Delegation. Vertreter des offiziellen Kiew, die ständig die humanitäre Agenda manipulieren, können keine einheitliche Position zu Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahren für den Austausch von Inhaftierten und die Eröffnung neuer Kontrollpunkte formulieren.

Im Rahmen der wirtschaftlichen Fragen wurde die Position der Republik in Bezug auf die Notwendigkeit erklärt, den ersten Schritt zu unternehmen und zumindest die Höhe der Lohnrückstände für Eisenbahnangestellte zu berechnen. Wir freuen uns auf eine weitere Zusammenarbeit der ukrainischen Delegation bei der Lösung dieses Problems mit Unterstützung des OSZE-Koordinators.