Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

ERGEBNISSE DER DISKUSSION DER KONTAKTGRUPPENVORSCHRIFTEN (8. JULI)

09 Juli 2020
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Die Diskussion über die Vorschriften der Kontaktgruppe löste eine lebhafte Diskussion aus. Insbesondere die ukrainische Seite wollte Absatz 2.1 lassen, um das Recht der Gruppe auf Mittagspause zu sichern. Gleichzeitig waren Vertreter Kiews bereit, andere wichtige Punkte zu opfern, wie beispielsweise den Absatz über die Beteiligung von Arbeitsgruppen am Entscheidungsprozess. Es ist bezeichnend, dass die ukrainischen Unterhändler mehr an Fragen ihres eigenen Komforts als an produktiver Arbeit interessiert sind.
Wir konnten jedoch einen Konsens über Abschnitt 2.3 erzielen, der in einer Kompromissausgabe angenommen wird. Demnach müssen alle Teilnehmer der Kontaktgruppe ihre Reaktionen bezüglich der Tagesordnung der nächsten Sitzung spätestens zwei Tage zuvor schriftlich übermitteln. Wir hoffen, dass wir dank dieses Punktes eine Wiederholung der Situation vermeiden können, in der Kiew sich weigert, Tagesordnungspunkte zu erörtern, oder sie aus Gründen ihrer unmittelbaren Interessen zu ersetzen.
Trotz einiger Fortschritte bei der Gestaltung der Vorschriften ist das Arbeitstempo immer noch unzureichend. Dies ist vor allem auf die Haltung der ukrainischen Unterhändler zurückzuführen, die die Frage der Verordnung als zweitrangig betrachten. Wir hoffen, dass die ukrainische Seite das nächste Treffen ernst nimmt und inhaltliche Artikel-für-Artikel-Vorschläge zu diesem Thema vorbereitet.