Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER KONTAKTGRUPPE (14. OKTOBER)

14 Oktober 2020
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Wir sind gezwungen, das Fehlen konkreter Ergebnisse des heutigen Treffens der Kontaktgruppe festzustellen. Leider fand kein konstruktiver und fruchtbarer Dialog über die grundlegenden Fragen des Verhandlungsprozesses statt.
„Der Widerspruch zwischen der Resolution der Werchowna Rada zu Kommunalwahlen und dem Maßnahmenpaket wurde nicht beseitigt, obwohl sich die ukrainische Delegation vor zwei Monaten verpflichtet hat, es zu fördern. Offensichtlich haben die derzeitigen Vertreter der Ukraine in Minsk nach Ansicht des Parlaments keine Vollmacht. Diese Situation hat auch demonstriert, dass es einfach keinen Mechanismus für die Umsetzung möglicher Vereinbarungen gibt. Da für die ukrainische gesetzgebende Körperschaft die Koordinierung von Entscheidungen in der Kontaktgruppe nichts bedeutet.
Anscheinend glauben die Rada-Abgeordneten, dass die Minsker Abkommen nicht von ihnen unterzeichnet wurden, so sollen sie sie nicht beachten.
Um diese negativen Tendenzen zu überwinden, haben wir einen Kompromissvorschlag vorgelegt, mit dem der Stillstand im Verhandlungsprozess überwunden werden kann. Wir haben einen umfassenden Entwurf eines Aktionsplans (Roadmap) zur Beilegung des Konflikts gemäß den Minsker Abkommen vorgeschlagen, an dem sich alle Verhandlungsführer zunächst bereit erklärt haben, zu arbeiten.
Um dieses Dokument fertigzustellen, musste man der Arbeitsgruppe lediglich eine gemeinsame Anweisung zu politischen Fragen erteilen. Diesmal verzögerte die ukrainische Seite jedoch ihre Diskussion um mehrere Stunden, da sie nicht bereit war, auf der Grundlage des Dokuments unserer Urheberschaft zu arbeiten. Es ist offensichtlich, dass solche Maßnahmen darauf abzielen, den Prozess zu blockieren und unseren Vorschlag jeglicher Aussichten zu berauben“ - bemerkte Natalia Nikonorowa.
Zu anderen Tagesordnungspunkten hörten die Teilnehmer der Kontaktgruppe ohne Diskussion die Berichte der Arbeitsgruppenkoordinatoren.
Auf dem Gebiet der Sicherheit blockiert die ukrainische Seite weiterhin die Klärung der Funktionalität des Koordinierungsmechanismus unter Beteiligung des gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination des Waffenstillstandes  an der aktuellen Zusammensetzung als einzigem Kontrollweg. Dies bestätigt auch den Rückzug aus den zuvor vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsregimes.
Man kann auch die Inkonsistenz der Positionen unserer Opponenten in Bezug auf Verfahrensfragen der Sitzungen der Kontaktgruppe feststellen. Die ukrainische Seite fordert nachdrücklich Vertraulichkeit und ein Verbot der Audio- und Videoaufzeichnung des Prozesses und lässt Lecks von Audioaufzeichnungen zu, die sie angeblich „nicht aufbewahrt“.
Die DVR Bevollmächtigte äußerte die Hoffnung, dass es trotz der Volatilität der Positionen und der "Frivolität" der politischen Realitäten der Ukraine weiterhin möglich sein würde, Kiews Engagement für die Umsetzung der Minsker Abkommen zu dokumentieren und den Verhandlungsprozess freizugeben.