Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER KONTAKTGRUPPE (26. Januar)

26 Januar 2022
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Bei der erster Sitzung der Kontaktgruppe in diesem Jahr hat die ukrainische Seite an der unproduktiven Taktik festzuhalten, Positionen nicht anzugleichen, anstatt Möglichkeiten zur Deeskalation sowohl auf der Kontaktlinie als auch im Medienraum sowie Optionen für die Rückkehr zu einem konstruktiven Kurs auf dem Verhandlungsweg zu diskutieren.

Als Teil der Sicherheitsagenda sagte der Koordinator Herr Cevik, dass bei der Arbeitsgruppesitzung aufgrund von Widersprüchen in den Parteienpositionen keine Fortschritte erzielt werden könnten. Unsere Vorschläge beruhen auf echten praktischen Schritten zur Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsregimes und insbesondere zur Aufnahme der vollwertigen Arbeit des Koordinierungsmechanismus. Die Vorschläge der ukrainischen Seite sind, Vertreter der OSZE-Mission sowie Deutschlands und Frankreichs in die derzeitige Zusammensetzung des gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandes einzubeziehen, wiederum absolut undurchführbar, da sie dem Koordinierungsmechanismus die Effizienz bei der Lösung von Waffenstillstandsfragen vollständig nehmen. Und die Funktionsweise und Aufgaben der neuen Vertreter sind völlig unklar. 

Nach dem Bericht der Koordinatorin Frau Berman zum politischen Block müssen wir noch einmal feststellen, dass eine umfassende Arbeit an politischen Themen derzeit nicht möglich ist, da die ukrainischen Vertreter ihre Antworten auf unseren Entwurf des Fahrplans immer noch nicht gesendet haben. Gerade dieses Dokument könnte, wenn es von beiden Parteien vereinbart und auf der Ebene der Parlamente der Ukraine und der Republiken gebilligt wird, ein wirksames Instrument für die effektive Umsetzung des Maßnahmenpakets und anderer am Standort Minsk getroffener Vereinbarungen werden.

Während der Diskussion über die humanitäre Ebene hörten wir einen Bericht der OSZE-Koordinatorin Frau Relander, in der sie unter anderem über die Ergebnisse ihres Besuchs in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk berichtete. Aber leider haben wir weder vom Vermittler noch von der ukrainischen Seite Informationen über die Fristen nicht gehört, innerhalb derer Kiew endlich seinen Verpflichtungen nachkommen wird, Personen aus der Strafverfolgung zu befreien, obwohl seit dieser Verpflichtung fast zwei Jahre vergangen sind von den ukrainischen Behörden bestätigt und gebilligt.

Der wirtschaftlichen Fragen gewidmete Teil des Treffens bestand aus einem Bericht des Koordinators, Herrn Salber, der sowohl einen bestimmten punktgenauen Konsens innerhalb der Profilgruppe als auch das Bestehen objektiver Hindernisse für die Wiederherstellung der sozioökonomischen Beziehungen feststellte.