Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER KONTAKTGRUPPE (9. Februar)

09 Februar 2022
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Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der ukrainischen Seite, über wirklich praktische Schritte zu diskutieren und konkrete Entscheidungen auf allen Verhandlungswegen für Lösung zu treffen, stagnieren die Verhandlungen über eine friedliche Lösung im Donbass erneut.

Daher führte das heutige Treffen der Kontaktgruppe zu keinen Fortschritten. Die Teilnehmer lauschten den Berichten der Koordinatoren der Arbeitsgruppen, aus denen für alle klar hervorging, dass sich die Perteipositionen zu wichtigen und grundlegenden Fragen der Tagesordnung nicht um ein Jota angeglichen hatten.

Auf der Sicherheitsspur bleibt der Stolperstein daher die Frage nach einem gemeinsamen Verständnis der aktuellen Zusammensetzung des gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandes sowie der Parameter des Koordinierungsmechanismus, der geschaffen wurde, um Verletzungen des Waffenstillstands und Eskalation zu verhindern.

Im Rahmen der Arbeit an humanitären Fragen blieb unser aktueller, praktischer Vorschlag, einheitliche Regeln für das Überqueren von Kontrollpunkten unter Einbeziehung von Ärzten sowie gegebenenfalls Vertretern der WHO zu entwickeln, erneut ohne gebührende Aufmerksamkeit der ukrainischen Verhandlungsführer. In Bezug auf die zentrale Frage des Austauschs hat die Ukraine immer noch nicht die „verfahrensrechtliche Freigabe“ von zuvor ausgetauschten Personen sichergestellt und erfindet neue Spekulationen.

Das Schlüsselthema auf der Wirtschaftsagenda – die Aufhebung der von den Kiewer Behörden verhängten Wirtschaftsblockade – bleibt ohne konkrete Vorschläge von ukrainischer Seite, ebenso wie die Organisation der Zahlung gesetzlicher Sozialleistungen, einschließlich Renten.