Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Ukraine hat die vollständige Arbeit der Kontaktgruppe gesperrt

26 März 2020
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Wir bedauern, dass die Erwartung positiver Entwicklungen bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets, die nach dem letzten Treffen in Minsk eingetreten sind, von der ukrainischen Seite während der heutigen Videokonferenz der Kontaktgruppe vollständig ausgeglichen wurde.

Der Vertreter, der den Leiter der ukrainischen Delegation ersetzte, weigerte sich, die Praxis zu unterstützen und die Verpflichtungen der Ukraine für bestimmte Maßnahmen in Form von Protokollentscheidungen und Anweisungen der Kontaktgruppe schriftlich festzuhalten, und verwies auf die Tatsache, dass dies angeblich eine einmalige Situation war.

Bei der letzten Sitzung am 11. März wurde ein konstruktiver Mechanismus zur Aufschreibung der Verpflichtungen der Parteien vorgeschlagen, der die Vereinbarung und Genehmigung eines Protokolls umfasst, das eine erweiterte Tagesordnung für die Sitzung, Anweisungen der Kontaktgruppe an Arbeitsgruppen und endgültige Entscheidungen, insbesondere relevante Dokumente, enthält. Gleichzeitig hat die Ukrainishe Seite von Herrn Yermak und Herrn Kutschma, ihre Zustimmung zu einer Unterzeichnung in der Protokollentscheidung erhalten.

Leider hat der OSZE-Koordinator keine aktive Position bezogen, um die akzeptierte Arbeitsform der Kontaktgruppe zu unterstützen, obwohl am Vorabend Entwürfe von Dokumenten der OSZE versandt worden waren, die von Vermittlern in der Person der Russischen Föderation vorgeschlagen und von den Republiken sorgfältig ausgearbeitet worden waren. Wir haben auch einen Kommentar von der OSZE erhalten, und der einzige Teilnehmer, der keine Antworten oder Reaktionen gab, war die Ukraine.

Infolgedessen konnten die Teilnehmer der Kontaktgruppe nach Anhörung von Berichten über die Arbeit der relevanten Gruppen die geplanten Entscheidungen nicht treffen. Diese Situation ist so passiert, weil die ukrainische Seite nach den Ergebnissen des letzten Treffens unfair auf die Umsetzung von Protokollanweisungen reagiert hat. Sie hat sogar die Hauptthemen auf der Tagesordnung nicht geklärt.

Als Bestätigung ihrer Bereitschaft, die Erfüllung aller Verpflichtungen zu übernehmen, unterzeichnen Vertreter der Republiken den von ihnen ausgearbeiteten Protokollentwurf, dem die ukrainische Seite heute nicht zustimmen wollte. Wir werden es öffentlich machen, damit die Zivilgesellschaft die Menge an Arbeit schätzen kann, die für die Umsetzung auf dem heutigen Treffen geplant war und die zeigt, wie viele Entscheidungen wir getroffen haben. Wir betonen, dass die Protokollentscheidung von allen Mitgliedern der Kontaktgruppe vereinbart und unterzeichnet werden muss, um den Status der obligatorischen Implementierung zu erhalten.

Mehr als 10 Stunden Verhandlungen wurden wegen der destruktiven Position von Vertretern der Ukraine verschwendet, die nicht bereit sind, Entscheidungen zur Unterstützung des Waffenstillstands zu vereinbaren, die Liste für die gegenseitige Freilassung von Personen und Mechanismen zur Umsetzung politischer Fragen zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich, dass keine mündlichen Erklärungen der Kontaktgruppe ohne schriftliche Aufzeichnung der Arbeitsergebnisse und Verpflichtungen der Parteien leider eine praktische Bedeutung haben und populistischer Natur sind.