Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

IN DER KONTAKTGRUPPE SPRECHEN WIR RUSSISCH, ABER IN KIEW IST DIES EINE ANDERE SPRACHE - NATALIA NIKONOROWA AUS VERHANDLUNGEN

09 Dezember 2021
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Am Vorabend der heutigen Verhandlungsrunde, schickten wir den OSZE-Koordinator Herrn Kinnunen zur weiteren Ausarbeitung durch alle Mitglieder der Kontaktgruppe einen Entwurf der „Erklärung zu Mechanismen an Gewährleistung der bedingungslosen Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsregimes vom 22. Juli 2020“ für die praktische Lösung des Problems der Einhaltungsmechanismen zur Stärkung des Waffenstillstands.

Im Text dieses Entwurfs haben wir praktische Schritte vorgeschlagen, die von uns und Kiew unternommen werden sollten, um die Maßnahmen wirksam einzuhalten. Geplant war, die Ukraine an den am 22. Juli 2020 vereinbarten Koordinierungsmechanismus für die Interaktion zwischen Vertretern der DVR, der LVR und der Ukraine im gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandes zurückzugeben, um Verletzungen des Waffenstillstands umgehend zu unterdrücken und Scharmützel zu verhindern.

Darüber hinaus wurde der Ukraine angeboten, die Aussagen des Kommandeurs der Streitkräfte der Ukraine Valerij Zaluzhnij und des Kommandeurs der sogenannten "Operation der gemeinsamen Streitkräfte" Aleksandr Pavljuk über die Zulässigkeit einer Entscheidung zur Eröffnung des Feuers ohne Koordination mit dem Oberkommando sowie der Einsatz von Kampf-UAVs durch diese Formationen offiziell zu desavouieren. Diese Aussagen des Kommandos sind de facto für jeden Soldaten eine Anleitung zum Handeln und ein „Mandat“ zur Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarungen.

Darüber hinaus wurde davon ausgegangen, dass die in der Sitzung der Kontaktgruppe gefassten Beschlüsse zu diesen Themen veröffentlicht werden sollten.

Das derzeitige Vorgehen des offiziellen Kiews – auf der Minsker Plattform über die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen zu sprechen und im Medienraum direkt gegensätzliche Thesen zu senden – ist absolut inakzeptabel, da es die Eskalation an der Kontaktlinie kritisch verschärft.

Aber als Antwort der ukrainischen Delegation hörten wir nur widersprüchliche Thesen, vage Positionen und Versuche, praktische Probleme auf jede erdenkliche Weise zu vermeiden. Die Ukraine weigert sich weiterhin, eine direkte Interaktion mit den Republiken aufzunehmen, und besteht darauf, dass die SMM OSZE oder eine andere Mission, die die Rolle eines „unabhängigen Schiedsrichters“ übernimmt, die Überprüfung von Verstößen durchführen sollte.

Offensichtlich ist eine solche Forderung aus Kiew nichts anderes als der Versuch, die Verantwortung "von einem wunden Kopf auf einen gesunden" zu verlagern. Aber die einzige Möglichkeit, wirklich auf Verstöße zu reagieren und sie vor allem zu vermeiden – die direkte und operative Interaktion der beiden Parteien an den Orten der registrierten Verstöße – ist für die Ukraine buchstäblich erschreckend. Auf unsere wiederholte Frage, ob Kiew bereit ist, das Zusammenwirken der Ukraine und der Republiken im gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandes für den vollwertigen Betrieb des Koordinierungsmechanismus festzulegen, waren die ukrainischen Vertreter nicht bereit, eine klare Antwort zu geben.

Daraufhin wurden die achtstündigen Sicherheitsverhandlungen pausiert.

Die Delegation der Ukraine bat um zusätzliche Zeit, um auf unsere Initiative zu reagieren, eine aktualisierte Version des Erklärungsentwurfs unter Berücksichtigung unserer grundsätzlichen Standpunkte zu erstellen, nämlich: Ablehnung der Erklärungen von Zaluzhnij und Pavljuk, der aufgezeichneten Interaktion der Ukraine und der Republiken im gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung für die volle Wirkung des Koordinierungsmechanismus und die Veröffentlichung des vereinbarten Textes der Erklärung zu den offiziellen Ressourcen der zuständigen Abteilungen der Ukraine und der Republiken.

Wir warten auf den versprochenen Text von ukrainischer Seite und sind bereit, ihn sofort zu studieren, um die Aussichten für eine Einigung auf ein Dokument zu verstehen, das zu echten Fortschritten und nicht zu seiner Nachahmung führen kann.

Andernfalls müssen wir feststellen, dass PR und Nachahmung von Aktivitäten für die Ukraine wichtiger sind als echte Friedensschritte, von denen das Leben und die Gesundheit von Millionen Donbass Einwohnern abhängen.