Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER SICHERHEITSGRUPPE (10. Juni)

10 Juni 2020
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Bei einem Treffen der Kontaktgruppe zu Sicherheitsfragen nahmen die Republiken heute eine grundsätzliche Position ein und bestanden auf der dringenden Notwendigkeit, die erste Aufgabe zu lösen, die die Arbeitsgruppe gestern nicht bewältigen konnte. Sie einigten sich auf ein Paket zusätzlicher Maßnahmen zur Stärkung und Kontrolle des unbegrenzten Waffenstillstands mit Wirkung zum 21. Juli.
„Die Republiken haben angegeben, dass die Hauptaufgabe in Bezug auf Sicherheitsfragen die Genehmigung einer Liste zusätzlicher Maßnahmen zur Kontrolle des derzeitigen unbefristeten Waffenstillstands ist.
Trotz eines leichten allgemeinen Rückgangs der Eskalation hörten die Angriffe auf das Territorium der Republik nicht auf und führten immer noch zu zivilen Opfern und Schäden an Wohnraum und Infrastruktur.
Wir sind weiterhin der Ansicht, dass die schriftlichen Verpflichtungen der Parteien zur Umsetzung dieser Maßnahmen die Verantwortung für ihre Umsetzung in den Rechtsbereich übertragen werden, der die Disziplinierung des Waffenstillstands ermöglicht.
Die Republiken drängten darauf, diese Maßnahmen Punkt für Punkt zu erörtern, während unsere Position unverändert bleibt: Die Liste der Maßnahmen muss unter Berücksichtigung der Realitäten ergänzt und nicht gelöscht, insbesondere vereinbart werden, um die Kontrolle über den Waffenstillstand auf der Kontaktlinie zu stärken“ - sagte Nikonorowa über den Verlauf des Treffens der Kontaktgruppe.
Der DVR Bevollmächtigte sprach auch das Problem der Zerstörung des OSZE-SMM-Kamerakomplexes im Gebiet des Dorfes Petrovskoe in der Nähe des Abzugsortes.
„Wir freuen uns auf eine detailliertere technische Prüfung und die Veröffentlichung der Ergebnisse im OSZE-SMM-Bericht und sind bereit, den Prozess in jeder Hinsicht zu unterstützen. Die Vertretung der DVR im gemeinsames Zentrum für Kontrolle und Koordinierung führte unsererseits eine entsprechende Untersuchung durch, deren Ergebnisse veröffentlicht wurden.
Wir haben keinen Zweifel, wer und zu welchem Zweck die Kamera zerstört hat. Am 3. Juni, als das SMM-Team überprüfte, was mit der Kamera passiert war, registrierten Beobachter Verstöße gegen den Waffenstillstand durch die Ukrainishe Streitkräfte. Darüber hinaus stellte die Mission in einem neuen Bericht fest, dass sie am 8. Juni in unmittelbarer Nähe der Brutstätte 7 Soldaten der Streitkräfte der Ukraine gesehen hat, die Munitionskisten (einschließlich Kisten mit Granaten mit Raketenantrieb) entladen und in eine unterirdische Struktur überführt haben. Außerdem zeichnete die Patrouille zwei gepanzerte Kampffahrzeuge (wie Infanterie-Kampffahrzeuge) unter einem Tarnnetz zwischen Wohngebäuden im Dorf Bogdanovkain der Nähe von Abzugsort“ - sagte Natalia Nikonorowa.
Der OSZE-Koordinator stellte fest, dass im Rahmen der Kommission der Leiter des Normandie-Formats hinsichtlich der Koordinierung der drei neuen Sektionen einige Fortschritte erzielt wurden und wir über das zwischen den Parteien erzielte Verständnis für zwei mögliche Sektionen im Bereich sprechen können. Petrovka (LVR) und Grigorovka, es bleibt die dritte zu bestimmen.
„Im Zusammenhang mit der weiteren Umsetzung des Abzuges von Kräften und Mitteln der Parteien ist der wichtigste Aspekt die Koordinierung und Unterzeichnung des Nachtrags zum Rahmenbeschluss, den die Verhandlungsführer der Profilgruppe endlich zu erörtern begonnen haben. Ich würde gerne mehr Ergebnisse dieser Diskussion sehen, diese Arbeit sollte aktiver sein, und wir erwarten, dass die Teilnehmer beim nächsten Treffen diesem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken werden“- fasste Natalia Nikonorowa die Sicherheitsergebnisse zusammen.