Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER SICHERHEITSGRUPPE (14. Mai)

14 Mai 2020
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In Bezug auf Sicherheitsfragen wurden heute wie auf der vorherigen Sitzung der Kontaktgruppe leider keine Fortschritte bei einem Tagesordnungspunkt erzielt. 

„Die scharfe Eskalation, die zu Verwundeten in der Zivilbevölkerung führte, darunter fünf Minderjährige, sowie nostalgische ukrainische Verweise auf die Vorschläge von 2018 im Sicherheitsbereich lassen uns glauben, dass Kiew versucht, Poroschenkos Politik fortzusetzen. Das war diese "Politik", die zum schwersten Beschuss des Territoriums der Republik sowie zu der angespanntesten Situation im Verhandlungsprozess führte. Unter diesen Bedingungen ist es äußerst wichtig, zusätzliche Maßnahmen zu koordinieren, um den Waffenstillstand so dringend wie möglich zu kontrollieren, aber Vertreter Kiews bringen den Verhandlungsprozess in die Absurdität und bestätigen, dass sie angeblich keine Entwürfe von Vorschlägen zu diesen Maßnahmen erhalten haben. Wir erinnern daran, dass die ukrainische Seite bei früheren Treffen nicht nur diese Projekte gesehen, sondern auch aktiv an ihrer Diskussion teilgenommen hat, indem sie die wichtigsten Bestimmungen, insbesondere das Verbot des Feuers jeglicher Art, Aufklärungs- und Sabotageaktivitäten sowie die Notwendigkeit operativer Kommunikation, gestrichen hat. 

Wir betonen erneut, dass unsere Hauptpriorität in der Arbeit der Sicherheitsgruppe die dringende Genehmigung und Unterzeichnung zusätzlicher Maßnahmen ist, die es uns ermöglichen würden, den derzeitigen unbefristeten Waffenstillstand zu stärken. Die dringende Notwendigkeit hierfür wurde auch von den Vermittlern des Verhandlungsprozesses - der OSZE und der Russischen Föderation - unterstützt. Wir hoffen, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen die mangelnde Bereitschaft der Ukraine überwinden können, die Unterschrift ihres Vertreters zu erhalten, um alle Bedingungen eines unbegrenzten Waffenstillstandsregimes einzuhalten“ - sagte derDVR Bevollmächtigte.