Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER SICHERHEITSGRUPPE (16. September)

16 September 2020
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Die Ukraine weigerte sich, den Koordinierungsmechanismus für die Reaktion auf Verstöße zu nutzen, die am 22. Juli im Rahmen von Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands vereinbart wurde. Somit wurden alle zusätzlichen Maßnahmen von der ukrainischen Seite zerstört.
Wir sind immer so vorgegangen und haben dies nicht verborgen, dass die Interaktion im Rahmen des Koordinierungsmechanismus mit allen verfügbaren Mitteln durchgeführt werden sollte, einschließlich der gemeinsamen Berücksichtigung von Verstößen und gemeinsamen Inspektionen.
Die Ukraine hat dieses Abkommen heute abgelehnt und damit die gesamte Reihe zusätzlicher Maßnahmen zerstört und die vereinbarten Maßnahmen selbst in ein rein deklaratives Dokument ohne Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung umgewandelt.
Wir bedauern die Position der ukrainischen Seite, weshalb das gesamte Maßnahmenpaket in Einklang gebracht werden muss.