Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER SICHERHEITSGRUPPE (2. September)

02 September 2020
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Im Rahmen der Diskussion über des Treffensergebnisse der Sicherheitsgruppe stellten die Teilnehmer der Kontaktgruppe heute einige Fortschritte in ihrer Arbeit fest. Die heißeste Diskussion wurde jedoch durch die Frage des Verstoßes der ukrainischen Streitkräfte gegen zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung und Kontrolle des derzeitigen Waffenstillstandsregimes, insbesondere der ersten drei Punkte, ausgelöst.
„Trotz unwiderlegbarer Tatsachen und Anzeichen systematischer Verstöße der bewaffneten Formationen der Ukraine, insbesondere des ersten und dritten Punktes zusätzlicher Maßnahmen, die täglich in den OSZE-SMM-Berichten bestätigt werden, zog es die ukrainische Seite vor, Ausreden zu erfinden, die alle Teilnehmer der Kontaktgruppe und der Weltgemeinschaft überzeugen sollten, dass dies überhaupt keine Verstöße sind.
Leider hat die Mission die Ergebnisse ihrer Überwachung im Bereich der Siedlung Schumy derzeit noch nicht veröffentlicht, die wir sie am Vorabend und während des vorherigen Treffens der Kontaktgruppe befragt hatten. Aber der Leiter der OSZE-SMM, Herr Cevik, informierte alle Teilnehmer darüber, dass solche Daten bereits gesammelt worden waren und nach entsprechender technischer Verfeinerung in naher Zukunft in einem der täglichen Berichte der Mission veröffentlicht werden würden. 
Gleichzeitig betonte der Missionsleiter, dass die Parteien auf gegenseitige Ansprüche wegen Verstößen reagieren sollten, ohne auf die SMM-Berichte der OSZE zu warten, und wir stimmen der Position von Botschafter Cevik voll und ganz zu. Das heißt, der Bericht der Mission ist keine Voraussetzung, um eine Untersuchung durchzuführen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die von uns diskutierten Verstöße zu beseitigen.
In diesem Zusammenhang haben wir erneut an die Position des Leiters der Republik erinnert und die ukrainische Seite aufgefordert, bei der Beseitigung und Minimierung aller ihrer Verstöße, einschließlich Positionsverletzungen im Bereich des Abzugsgebiets Petrovskoe - Bogdanovka und im Gebiet der Siedlung Schumy, Vorsicht und Verantwortung in kürzester Zeit zu zeigen, damit wir nicht gezwungen sind, auf die angemessenen extremen Maßnahmen zurückzugreifen, die in den vom Leiter der Republik festgelegten Vereinbarungen zur Kontrolle des Waffenstillstands vorgesehen sind.
Gleichzeitig betonen wir, dass wir das durch zusätzliche Maßnahmen vorgesehene Aktionsprotokoll vollständig eingehalten haben. Wir haben den Koordinierungsmechanismus mehrmals aktiviert, die OSZE-SMM wiederholt benachrichtigt und die ukrainische Seite aufgefordert, ihre Verstöße zu beseitigen. Und heute haben wir alle Teilnehmer der Kontaktgruppe darüber informiert, dass wir gezwungen sein werden, die Anweisungen des Leiters im Falle der Nichtbeseitigung Verstöße der ukrainischen Seite umsetzen. Früher haben wir auch die zusätzliche Benachrichtigungen gesendet, um mögliche Opfer zu vermeiden"- sagte Natalia Nikonorowa über die Verhandlungen.
Nach der Entscheidung des Beamten Kiew über die Ausgabe des vierten Absatzes der Resolution der Werchowna Rada “Zur Ausschreibung der nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020“, die den Minsker Abkommen widerspricht, wird es auch möglich sein, Dokumente in Bezug auf Minenaktionen und den Abzug von Kräften und Funkmitteln, die tatsächlich zur Unterzeichnung bereit sind, in die Praxis umzusetzen.