Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER SICHERHEITSGRUPPE (23. Juni)

23 Juni 2021
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Die heutige Diskussionsrunde zu Sicherheitsfragen im Rahmen des Kontaktgruppetreffens hat die mangelnde Bereitschaft der ukrainischen Vertreter zu produktiven Vereinbarungen gezeigt.

„Nach der Sitzung der Arbeitsgruppe hat der Vertreter der Volksrepublik Donezk gestern vorgeschlagen, der Kontaktgruppe ein Schlüsselthema vorzulegen, zu dem es Meinungsverschiedenheiten gibt, nämlich die Konzept des Koordinierungsmechanismus und die Grundsätze seiner Arbeit. Aber leider war es heute nicht möglich, sich in dieser Frage zu einigen und eine gemeinsame Grundlage zu finden, da es auf der Ebene der Vertreter im gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandes diametral entgegengesetzte Meinungen zum bilateralen Zusammenwirken gibt.

Wir bestehen darauf, dass der Koordinierungsmechanismus zuallererst die operative, direkte und regelmäßige Kommunikation der Parteien untereinander beinhaltet - wie sie bei der Unterzeichnung der Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsregimes am 22. Juni 2020 vereinbart wurde. Eine solche Verbindung ist zum einen notwendig, um Verstöße gegen das Waffenstillstandsregime zu verhindern, und zum anderen, um Verstöße effektiv überprüfen zu können, aus welchen Gründen es geschah, wer für die begangenen Verbrechen verantwortlich ist und bestraft wird.

Kiew widerspricht dieser Position und wir verstehen warum: Da die ukrainische Seite überwiegend gegen den Waffenstillstand verstößt, liegt es auf der Hand, dass ihr keine transparente und objektive Untersuchung will.

Dennoch hängen Leben, Gesundheit und Sicherheit von Menschen direkt von der Genehmigung des Dokuments ab, das die klaren Parameter des Koordinierungsmechanismus aufzeigt. Die Tragödien, die sich neulich in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ereigneten, als die Soldaten der Volksmiliz durch das gezielte Feuer der ukrainischen bewaffneten Formationen getötet und verwundet wurden und einige von ihnen bei dem Versuch, ihre Kameraden in einem Krankenwagen mit Erkennungszeichen zu evakuieren, starben, ist eine direkte Bestätigung für die dringende Notwendigkeit, ein klares Verfahren für die direkte Interaktion zwischen den Parteien innerhalb der Repräsentanzen im gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandes zu vereinbaren.

Dies ist eine Frage, bei der politische PR und darüber hinaus Sabotage und Diskussionsvermeidung mit uns unzulässig sind. Deshalb bestehen wir kategorisch darauf, dass der Koordinierungsmechanismus, den wir seit mehr als 7 Monaten auf der Minsker Plattform zu diskutieren versuchen, umgehend von den Parteien vereinbart und unterzeichnet wird“- sagte Natalia Nikonorowa.