Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER Sicherheitsgruppe (7. Juli)

07 Juli 2021
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Im Rahmen der heutigen Verhandlungen der Kontaktgruppe mit den Sicherheitsfragen versuchte die ukrainische Seite nur die politische Note von der Weltgemeinschaft zu erwerben, indem sie die Antworten und Lösungen von den Vermittlern aus OSCE und Russische Föderation forderte.

„Heute machte der stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation Herr Merezhko eine laute Erklärung, dass die Ukraine angeblich um die Leben und Sicherheit der Donbass Bürgern sich kümmert.  In diesem Zusammenhang stellten wir 3 logische Fragen an die ukrainischen Vertreter: was stört dem offiziellen Kiew mit solcher Besorgnis, auf die Parameter der Koordinierungsmechanismusarbeit zu einigen. Die Wirksamkeit der Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsregimes hängt direkt von seiner Koordinierung und dem vollständigen Start ab.

Zweitens erkundigten wir uns nach dem Ziel der ukrainischen Seite und stellten die Fragen nicht uns als Konfliktpartei, sondern den Koordinatoren der OSZE, die gemäß ihrem Mandat die vermittelnde Funktion der Moderation.

Und drittens, fragten wir, ob solche Ignorierungstaktik der Meinung der Republiken auf dem Minsker Arena durch die Vertreter der Ukraine mit den Erklärungen des Präsidenten über seine Bereitschaft zusammenhängt, den Donbass mit einer Mauer abzuzäunen?

Wenn es eine solche Bereitschaft wirklich gibt, dann lasse es die ukrainische Führung offen und offiziell erklären: Sie soll ihren Rückzug aus dem Minsker Prozess ankündigen und damit aufhören, ein "gutes Gesicht mit einem schlechten Spiel" zu machen, wenn die angebliche Einhaltung der Minsker Vereinbarungen in Worten erklärt wird, tatsächlich aber täglich verletzt.

Herr Merezhko beantwortete unsere Fragen in typischer Weise: Zuerst versuchte er, sie an den Vertreter der Russischen Föderation weiterzuleiten, und sagte dann sogar, dass er unsere Fragen im Rahmen der Arbeitsgruppensitzung beantworten würde. Natürlich werden wir die ukrainische Seite dazu befragen“ - sagte der DVR-Bevollmächtigte.

Aber schon jetzt können wir sagen, dass die Haltung der Vertreter der Ukraine zu den Fragen der Republiken und im Allgemeinen zur Arbeit in der Kontaktgruppe ein beredter Beweis dafür ist, dass Kiew zumindest das geringste Verständnis für das Wesen der Friedensverhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien nicht hat.