Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER SICHERHEITSGRUPPE (8. Juli)

08 Juli 2020
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Heute haben die Teilnehmer auf einer Sitzung der Kontaktgruppe zu Sicherheitsfragen einen Bericht des Koordinators dieser Gruppe gehört, sich ausgetauscht und ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten dargelegt.
„Wir begrüßen die Arbeitsfortsetzung am Entwurf des Nachtrags zum Rahmenbeschluss sowie einige Fortschritte bei der Gruppenarbeit bei der Koordinierung von Minenaktionendurchführung, aber in dieser Situation gilt die Regel „nichts wird vereinbart, bis alles vereinbart ist“. Aus diesem Grund wurde heute beschlossen, den Dialog fortzusetzen und einen umfassenden Plan zur Minenräumung zu formulieren, um die verbleibenden 7 Standorte zu vereinbaren, darunter kritische Infrastruktureinrichtungen, die repariert und restauriert werden müssen.
Das wichtigste und vorrangige Thema für uns ist die rasche Genehmigung und Unterzeichnung zusätzlicher Maßnahmen zur Kontrolle des derzeitigen Waffenstillstands, bei denen trotz aller Bemühungen von uns und dem Vermittler der Russischen Föderation zu unserer Überraschung keine Fortschritte erzielt werden. Die ukrainischen Delegierten reagierten undeutlich auf die Diskussion und Genehmigung spezifische Maßnahmen und die OSZE-Koordinatoren wurden aus für uns unverständlichen Gründen vollständig entfernt.
Dieser Zustand ermöglicht es den bewaffneten Streitkräften der Ukraine, bis heute ungestraft zu bleiben, und die Gebiete der Republik weiter zu beschießen, was verheerende Folgen hat.
In diesem Zusammenhang haben wir die OSZE-Koordinatoren gebeten, die Situation zu klären, indem sie die Genehmigung der zusätzlichen Maßnahmen blockierten. Als Antwort versicherte uns Frau Grau, dass die OSZE in naher Zukunft ein Arbeitsdokument mit einer Liste zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen des Treffens in den Bereichen des normannischen Formats haben wird, das sofort als Grundlage für die Ausarbeitung in einer Profilgruppe gesendet wird“ -erzählte Natalia Nikonorova über die Verhandlungssituation.