Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Die Ergebnisse des Treffens der Gruppe zu humanitären und ökonomischen Fragen (26. Februar)

26 Februar 2020
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Heute haben die Verhandlungsmitglieder der ökonomischen Gruppe die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung des Treffens erörtert. Besonderes Augenmerk wurde auf Probleme bei der Arbeit des Unternehmens "Wasser von Donbass" gelegt, den Schulden der Ukraine in Bezug auf soziale Verpflichtungen und Löhne.

Es wurden auch Fragen zur internationalen Prüfung des Unternehmens „Wasser von Donbass“ gestellt, an deren Organisation Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz teilnehmen. Das IKRK hat bereits eine Ausschreibung durchgeführt. Darüber hinaus einigten sich die Parteien darauf, ihre Vorschläge in naher Zukunft schriftlich über einen Mechanismus auszutauschen, der die Abrechnung von Wasserzahlungen ermöglicht.

In Bezug auf die Sozialleistungen an Einwohner der Republiken hat sich die ukrainische Position leider noch nicht geändert: es wurden keine Vorschläge zur notwendigen Ausarbeitung des Rechtsbereichs eingereicht. Für Vertreter der Republiken ist dies jedoch ein vorrangiges Thema auf der Tagesordnung, und wir werden alle Versuche einstellen, seine Relevanz zu verringern.

Im Gegenzug konzentrierten sich die Verhandlungsführer der humanitären Gruppe heute darauf, einen Mechanismus für die Suche nach vermissten Personen auszuarbeiten, und diskutierten auch die Probleme des Abschlusses aller Verfahren nach dem Austausch festgehaltener Personen.