Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

DIE ERGEBNISSE DES TREFFENS DER GRUPPE ZU HUMANITÄREN UND ÖKONOMISCHEN FRAGEN (16 September)

16 September 2020
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Leider kann die ukrainische Seite das Grundprinzip nicht übernehmen: Die Minsker Vereinbarungen sind ein einziges umfassendes Dokument, kein Menü, aus dem man nur das das Gewünschte auswählen kann.
Zum Beispiel steht das Prinzip „Alle für alle“ im Mittelpunkt des Austauschs und ist in den Minsker Abkommen enthalten. Daher ist es unmöglich, die Bedeutung und Terminologie der Friedensabkommen zu löschen, sondern nur den Austausch im Rahmen dieser Abkommen zu fordern.
Bisher wurden 50 von 51 Personen, die von der ukrainischen Seite im Rahmen früherer Austausche übergegeben wurden, ihrer Rechte und Freiheiten beraubt, da das offizielle Kiew bisher nicht alle Maßnahmen zur Wiederherstellung dieser Rechte erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat, nach denen es Verpflichtungen eingegangen ist.
Es ist unmöglich, etwas zu machen, zweites nicht zu tun, drittes zu streichen - zum Beispiel soziale Zahlungen zu blockieren, aber die Zahlung für Wasser zu verlangen.
Vor mehr als zwei Monaten haben wir einen Entwurf eines Fahrplans für die Wiederherstellung der sozioökonomischen Beziehungen gesendet, aber wir beobachten keine wirklichen Maßnahmen von ukrainischer Seite, außer den populistischen öffentlichen Erklärungen.