Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER HUMANITÄRISCHEN GRUPPE (2. September)

02 September 2020
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Im Moment muss die humanitäre Gruppe etwas ausarbeiten. Bisher wurden zwei Austausche, die am 29. Dezember 2019 und am 16. April 2020 stattfanden, nicht verfahrensrechtlich abgeschlossen. Bisher haben wir aus der Ukraine keine Bestätigung erhalten, dass diese Personen alle erforderlichen Verfahrensfragen vollständig erfüllt haben, um die verletzten Rechte und Freiheiten vollständig wiederherzustellen.
Wir haben erneut daran erinnert, dass dieser Prozess im Rahmen der zuvor von Herrn Kutschma persönlich unterzeichneten Vereinbarungen stattfinden sollte. Wir hoffen, dass die Werchowna Rada der Ukraine in naher Zukunft das Problem mit einer entsprechenden Entschließung lösen wird, die die praktische Umsetzung des nächsten Austauschs im Rahmen der Minsker Abkommen aufheben wird.