Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER HUMANITÄRISCHEN GRUPPE (25. November)

25 November 2020
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Es bleibt noch unklar, auf welcher Grundlage die ukrainische Seite einen neuen Austausch vorschlägt und den vorherigen abschließt. Die Version ihres Fahrplan-Projekts enthält absolut inkonsistente Schritte, die nur als Provokationen bezeichnet werden können.
In dem von ihr in allen Medien gesendeten und beworbenen „Plan gemeinsamer Schritte“ schlägt die Ukraine zunächst (bereits am 10. Dezember dieses Jahres) die Rückkehr der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in unser Republik und dann (am 15. Dezember) das Austauschverfahren vor.
Das heißt, die ukrainische Delegation schlägt vor, unsere Liste für den Austausch ihrer Soldaten aufzufüllen? Wir sind natürlich bereit, sie alle zu treffen, wie es sein sollte: Inhaftierung, Verhör, Kriminalfall und weiter nach dem Strafrecht der DVR. Und dann werden wir sie natürlich auf die Austauschliste setzen. Ist dies eine Provokation der Ukraine, solche Vorschläge zu machen? - Vielleicht oder vielleicht nur eine versehentlich Absurdität! Aber Tatsache ist Tatsache - dies ist der offiziell vorgeschlagene Entwurf eines "Plans gemeinsamer Schritte" aus der Ukraine.
Gleichzeitig enthält unser Fahrplan klar logische und kürzeste Bedingungen für den Austausch in der zweiten Kategorie, d. h. Personen, deren Aufenthaltsort feststeht, sind verfahrensrechtlich geklärt und bereit zum Austausch. Die ukrainische Seite ignoriert jedoch unsere Vorschläge und fordert die Veröffentlichung nur in den Medien.
Darüber hinaus sind frühere Austausche ohne Abschluss der Verfahrensbereinigung unvollständig. Es wurden große Anstrengungen unternommen, um das entsprechende Dokument zu erarbeiten und zu vereinbaren. Übrigens ist dieses Dokument von L.D. Kutschma untergeschrieben. Dieses Dokument enthält die Verpflichtungen der Ukraine, eine vollständige Verfahrensbereinigung durchzuführen, die sie noch nicht durchgeführt hat. Von 50 Personen, die diese Reinigung benötigen, hat sie alle Rechte einer Person in 11 Monate zurückgegeben. 
Wir müssen erneut feststellen, dass die offiziellen Vertreter Kiews bei den Verhandlungen weiterhin alle zuvor erzielten Vereinbarungen sowie die wichtigsten Minsker Dokumente kategorisch ignorieren.