Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Sitzungsergebnisse der humanitären Gruppe (31.März)

31 März 2021
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Leider führte die Diskussion über humanitäre Fragen im Rahmen der heutigen Verhandlungsrunde nicht zu positiven Ergebnissen.

„Von Sitzung zu Sitzung stellen wir der ukrainischen Seite dieselben Fragen, auf die Kiew bisher keine Antwort gegeben hat. Wir fragen erstens systematisch, wann die prozessuale "Freimachung" der 50 Personen, die im Austauschprozess freigelassen wurden, aber in der Ukraine noch strafrechtlich verfolgt werden, abgeschlossen sein wird. Wir wissen, dass seit einem Monat Papiere über die Durchführung dieser "Freimachung" auf dem Tisch des Präsidenten der Ukraine liegen. Das heißt, nur eine Unterschrift trennt sich vom tatsächlichen Fortschritt in dieser Richtung, alle Vorbereitungsarbeiten sind bereits gemacht. Und dies zeigt perfekt, wer genau gegen die Befreiung dieser Bürger von der strafrechtlichen Verfolgung ist und nicht versucht, die Verpflichtungen der Ukraine zu erfüllen.

Und zweitens, wenn die ukrainischen Behörden beginnen, humanitäre Hilfsgüter durch den Kontrollpunkt Elenovka-Novotroitskoe zu leiten, oder zumindest wenn sie uns erklären, warum Kiew es für sicher hält, Menschen durch diesen Kontrollpunkt zu lassen, aber die Waren nicht.

Dennoch werden diese Themen von Zeit zu Zeit von den ukrainischen Verhandlungsführern offen ignoriert, ohne dass dies erklärt wird“ - sagte Natalia Nikonorowa.