Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

DEUTSCHER AUSSENMINISTERIN SOLLTE DEN GRUNDSATZ DER UNPARTEILICHKEIT ERNST NEHMEN - NATALIA NIKONOROWA

19 Januar 2022
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Neulich sprach die Leiterin des deutschen Außenministeriums, Frau Baerbock, bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine über die bedrückende humanitäre Lage im Donbass und kündigte ihren Besuch in dem vorübergehend von der Ukraine kontrollierten Teil der Volksrepublik Donezk an.

Eine solche Aussage zeugt von einseitigem Ansatz bei der Einschätzung der Lage auf humanitärer Ebene. Aus irgendeinem Grund erwähnt Annalena Baerbock nicht, dass die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen am Standort Minsk keine einzige humanitäre Verpflichtung erfüllt hat. Nämlich: Die ukrainische Seite hat die Personen, die zuvor in die Republiken überstellt wurden, immer noch nicht aus der Strafverfolgung entlassen, und es gibt keine Garantien oder gar ein Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen aus dem zuvor erzielten Abkommen vollständig erfüllen wird. Auch die Diskussion des Fahrplans, der den Ablauf aller Aspekte der Beilegung gemäß den Minsker Vereinbarungen einschließlich des Austauschs detailliert, ist weiterhin blockiert.

Darüber hinaus wird Andrej Kosjak, ein LVR Vertreter im gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandes, der im Oktober letzten Jahres von ukrainischen bewaffneten Gruppen entführt wurde, immer noch heimtückisch festgehalten.

Wenn Frau Baerbock wirklich eine objektive Einschätzung dessen abgeben möchte, was passiert, dann laden wir sie ein, die Republik zu besuchen, und nicht nur die von der Ukraine kontrollierten Gebiete. Wir sind bereit, die gesamte Bandbreite der Probleme zu skizzieren, die durch die Nichterfüllung der Verpflichtungen der Ukraine aus dem Maßnahmenpaket verursacht wurden. Als Vertreter des Garantielandes der Minsker Abkommen sollte der Chef des Auswärtigen Amtes bei der Beurteilung der Lage im Donbass und des Verhandlungsprozesses stärker darauf achten, wie wichtig es ist, das Prinzip der Unparteilichkeit zu beachten, anstatt offen voreingenommene Urteile zu demonstrieren.