Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Kiew muss den Falschinformation ablehnen und mit der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen beginnen - DVR Außenministerin

01 April 2020
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Wir hören wieder die Thesen von der ukrainischen Führung, die ernsthafte Fragen hinsichtlich der Art und Weise aufwerfen, wie sie die Realität annehmen. Hochrangige Beamte erklären daher, dass sie angeblich alle Vereinbarungen erfüllen, die auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Garantenländer der Minsker Abkommen getroffen wurden. Gleichzeitig ist es uns seit mehr als drei Monaten nicht gelungen, die Ukraine dazu zu bringen, uns zuzustimmen und keinen der aufgeführten Punkte des Kommuniqués nach dem Treffen im normannischen Format in die Praxis umzusetzen: weder in neuen Bereichen der Truppen- und Funkmittelentflechtung noch beim Austausch von festgehaltenen Personen noch zu den rechtlichen Aspekten des Donbass Sonderstatus.

Darüber hinaus ist es für die ukrainische Seite ein Problem, auch die Vereinbarungen einzuhalten, die am 11. März in Minsk von Vertretern der Ukraine persönlich gebilligt wurden. Ich stelle fest, dass unsererseits absolut alle notwendigen Schritte unternommen wurden, um zu bestätigen, dass wir den Entwurf unserer Vorschläge veröffentlicht haben, die geprüft wurden und gemäß dem auf der letzten Sitzung in Minsk unterzeichneten Protokoll von den Konfliktparteien vereinbart werden sollten. Es ist auch wichtig anzumerken, dass die Entscheidungen vom 11. März bereits die Einigung über die Einrichtung des Beirats vorsehen. Dies ist ein gelöstes Problem. Daher sollte es nicht „weiter geprüft“ werden, sondern in Absprache mit Vertretern von Normannischen Vier-Länder konstruktiv umgesetzt werden.

Darüber hinaus ziehen es die ukrainischen Behörden vor, ihre Lieblingsausrede zu verwenden, dass die Republiken angeblich keine Konfliktpartei sind, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen, und deshalb wird Kiew nicht mit uns verhandeln. Gleichzeitig eine interessante Beobachtung: Die Führung der Ukraine bestätigt, dass in den Minsker Abkommen Unterschriften von Donbass Vertretern enthalten sind - außerdem sind in einigen Dokumenten die Unterschriften von Vertretern der Republiken und der Behörden von Kiew auf demselben Blatt.

Wir fordern die Vertreter der Ukraine nachdrücklich auf, keine sinnlosen und von der Realität getrennten Desinformationen mehr in den Medienraum zu werfen, um sich dadurch einem noch ungünstigeren Licht auszusetzen, und stattdessen ihre Verpflichtungen aus den Dokumenten des Minsker Pakets direkt zu erfüllen.