Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

KOMMENTAR VON NATALIA NIKONOROWA ZU DEN ERKLÄRUNGEN DES VORSITZENDEN DES UKRAINISCHEN PRÄSIDENTBÜROS

14 September 2020
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Ukrainische Beamte, insbesondere diejenigen, die das Amt des Präsidenten der Ukraine leiten, geben weiterhin Erklärungen ab, die nur als sinnlose bezeichnet werden können. Wir hören in den Medien Aussagen über bestimmte Liste für den Austausch von Häftlingen. Das stimmt nicht. Kiew muss im Wesentlichen nämlich auf der Minsker Plattform sprechen, aber ukrainische Vertreter keine derart kühnen Aussagen machen. Im Gegenteil, im Rahmen der Verhandlungen der Kontaktgruppe ist es für uns sehr schwierig, von ukrainischer Seite verständliche Schritte zu erreichen, um einen Austausch tatsächlich vorzubereiten, nicht in Worten, sondern in Taten.

Erinnern wir uns zumindest daran, dass die beiden vorherigen Austausche aufgrund des Verschuldens von Kiew immer noch nicht als vollständig abgeschlossen angesehen werden können, da wir von den ukrainischen Vertretern keine Dokumente erhalten haben, die die Durchführung der Verfahrensreinigung bestätigen. Dies ist eine grobe Verletzung nicht nur in Minsk getroffenen Vereinbarungen, sondern auch der Rechte und Freiheiten der Bürger. Dementsprechend ist es nicht möglich und zweckmäßig, einen neuen Austausch durchzuführen, ohne alle notwendigen Formalitäten für bereits bestandene Austausche vollständig zu erledigen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Kiew die Resolution der Werchowna Rada zu Kommunalwahlen, deren Absatz 4 gegen die Minsker Vereinbarungen verstößt, immer noch nicht annulliert hat. Obwohl wir regelmäßig auf jeder Sitzung der Kontaktgruppe den Vertretern der Ukraine unsere grundsätzliche Position mitteilen: Ohne Aufhebung oder Änderung dieser Resolution, um Widersprüche zu den Minsker Abkommen zu beseitigen, sind Fortschritte in jedem Arbeitsbereich gemäß diesen Minsker Abkommen unmöglich.

Wenn die ukrainische Leitung den Austausch von Häftlingen wirklich nicht nur erklären, sondern tatsächlich näher bringen will, empfehlen wir, unsere Forderung nach Abschaffung der Akten des ukrainischen Parlaments, die das Maßnahmenpaket verstoßen, endgültig umzusetzen und Verpflichtungen für den vollständigen Abschluss des bereits stattgefundenen Austauschs zu erfüllen.

In Bezug auf die Erklärungen über die Aufnahme des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in das Hoheitsgebiet der Republik sollen wir entweder Amnesie oder unzureichendes Bewusstsein des Leiters des ukrainischen Präsidenten Büros konstatieren, da diese internationale Organisation seit mehr als 6 Jahren in der DVR tätig ist.