Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Kommentar von Natalia Nikonorova zu den Aussagen der ukrainischen Behörden über Zukunft des Minsker Prozesses

18 Februar 2020
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Die ukrainischen Behörden versuchen, den Inhalt ihrer politischen Verpflichtungen zu ersetzen und Bedeutung ins Gegenteil zu ändern. Die Initiative des Innenministers Avakov bezüglich der Absicht, ein bestimmtes „Gesetz über Kollaborateure“ zu verabschieden, das die Filterung der Bevölkerung und die strafrechtliche Verfolgung für einen erheblichen Teil davon beinhaltet, ist vollständig von der Realität getrennt. Dieser Mechanismus widerspricht völlig der Logik und Bedeutung der Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der die Minsker Abkommen als verbindlich gebilligt wurden. Gemäß Absatz 5 des Maßnahmenpakets hat sich die Ukraine verpflichtet, allen Teilnehmern an den Veranstaltungen des Jahres 2014 Amnestie zu gewähren.

Aussagen der ukrainischen Führung zu gemeinsamen Patrouillen werfen ebenfalls eine Reihe von Fragen auf. Avakov behauptet, es sei unmöglich, gemeinsam mit der Volkspolizei zu patrouillieren, während der Leiter des ukrainischen Außenministeriums sagt, dass dies früher oder später kommen muss. Eine solche Zwietracht ist aufschlussreich und wirft die Frage auf: Kann die ukrainische Seite unter solchen Bedingungen als verlässlicher Verhandlungspartner angesehen werden? Die Kiewer Behörden hätten lange Zeit untereinander über ihre Position entscheiden müssen, und noch besser, das Maßnahmenpaket zu lesen, in dem es steht, dass die örtliche öffentliche Volkspolizei an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Donbass beteiligt sein sollte.

Solche Aussagen ukrainischer Beamter bestätigen unser Gefühl, dass das neue Regime leider keine neuen Ansätze für eine friedliche Lösung gebracht hat. Kiew zeigt ein absolutes Missverständnis der Tatsache, dass die Krise im Verhandlungsprozess gerade auf die Ablehnung des direkten Dialogs mit den Republiken zugunsten solcher provokativen Initiativen zurückzuführen ist. Die ukrainischen Behörden verschwenden Zeit damit, den Ruf internationaler Vermittler zu ignorieren, die Arbeit an einer politischen Lösung zu vertiefen. Die ukrainische Seite hat klare Richtlinien für Maßnahmen in allen Bereichen einer friedlichen Lösung erhalten, insbesondere in Bezug auf politische Aspekte, aber hat sie noch keine vollständig umgesetzt. Das zeigt, dass die Ukraine als verlässlicher internationaler Partner schwach und unhaltbar ist.