Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Natalia Nikonorowas Kommentar zu den Aussagen der Sprecherin der Werchowna Rada

11 Dezember 2020
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Die Aussagen sind weiterhin aus Kiew zu hören, die alle unsere Vermutungen darüber bestätigen, welches Chaos, welche Verwirrung und Inkonsistenz der Aktionen im ukrainischen Staat stattfinden.
Der Sprecher der Werchowna Rada sprach daher über die Tatsache, dass keine Berufungen mit Gesetzesinitiativen zur Umsetzung des politischen Blocks der Minsker Abkommen an das ukrainische Parlament geschickt wurden. Solche Aussagen klingen äußerst absurd, da der ukrainische Präsident Anfang dieses Jahres Vorsitzende der drei Ausschüsse der Werchowna Rada in die ukrainische Delegation auf der Minsker Plattform berufen hat. Diese Ernennungen gingen mit einem großen Medienrummel einher: Angeblich wird jetzt die Verbindung zur Rada direkt sein, und die ukrainischen Unterhändler werden nicht die geringste Schwierigkeit haben, mit dem Parlament für eine politische Lösung zusammenzuarbeiten.
In der Praxis stellte sich jedoch heraus, dass die ukrainischen Behörden weiterhin „Tischtennis” spielen. Auf den Sitzungen der Kontaktgruppe teilen uns Vertreter Kiews mit, dass sie nicht befugt sind, bei der Rada Initiativen zur Änderung oder Annahme der für die Umsetzung des Maßnahmenpakets erforderlichen Rechtsakte zu beantragen. Und Vertreter der Rada wiederum sagen, dass niemand sie kontaktiert hat.
In einer Situation, in der ukrainische Beamte nicht entscheiden können, wer für die Gesetzgebungsinitiative verantwortlich und daher in dieser Angelegenheit inaktiv ist, könnte die Werchowna Rada beginnen, die bereits bestehenden Entwürfe normativer Rechtsakte zu prüfen – diejenigen, die von den Republiken nach Kiew geschickt wurden. Wie aus den Aussagen des Rada Sprechers hervorgeht, hat das ukrainische Parlament jedoch keinmal solche Projekte erhalten. Darüber hinaus haben uns die ukrainischen Behörden noch keine Antworten oder Kommentare zu unserer Version des Fahrplans gegeben. Wenn dieser Plan auf der Ebene der Werchowna Rada angenommen wird, könnte er die Befugnisse zur Umsetzung der Punkte des Minsker Abkommens zwischen allen Regierungszweigen in der Ukraine klar umreißen sowie alle Modalitäten, Bedingungen und Einzelheiten der Umsetzung jedes Punktes des Maßnahmenpakets festlegen.
Kiew ist offensichtlich nicht bestrebt, Konstruktivität und Sicherheit bei der Umsetzung der Minsker Abkommen zu schaffen, sondern sucht lieber nach neuen Wegen, um den Abwicklungsprozess zu verzögern und zu verkomplizieren.