Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Natalia Nikonorova: Kiev soll endlich verstehen, dass es unmöglich ist, den Konflikt ohne Dialog mit Donbass zu lösen

09 Dezember 2020
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Wir können über positive Veränderungen im Minsker Verhandlungsprozess nicht sprechen, wenn man die Ergebnisse des Jahres nach dem Gipfeltreffen der Normandie Länder in Paris zusammenfasst. 
Keiner der drei in den Gemeinsam vereinbarten Ergebnissen des Pariser Gipfels festgelegten Anweisungsblöcke wurde vollständig umgesetzt. Wir haben dieses Thema während eines Treffens des UN-Sicherheitsrates ausführlich behandelt. Alle Fakten und Details, die von Vertretern der Republiken geäußert wurden, sind in unseren Berichten aufgeführt, die auf den offiziellen Ressourcen des Außenministeriums zu finden sind. 
Durch die Schuld Kiews wurde die Anordnung, zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung und Kontrolle des Waffenstillstandsregimes zu vereinbaren, vereitelt. Obwohl sie im Juli 2020 offiziell vereinbart wurden, lehnte die ukrainische Seite diese Vereinbarung im September ab und weigerte sich, die grundlegende Maßnahme zum Koordinierungsmechanismus für die Verstößenüberprüfung einzuhalten. Außerdem hat die Ukraine die Anordnung zur Einführung neuer Gefangenenaustausch nicht umgesetzt, da die vorherigen Gefangenenaustausche aufgrund der Nichteinhaltung der Bedingungen für die "Verfahrensfreigabe" durch Kiew nicht vollständig abgeschlossen wurden. Ebenso wie die Anweisung, neue Kontrollpunkte zu eröffnen, da die ukrainische Seite es vorzieht, Provokationen und einseitige Aktionen durchzuführen, anstatt an vereinbarten Entscheidungen zu arbeiten. Es besteht keine Notwendigkeit, über Aktivitäten zu sprechen, um die rechtlichen Aspekte des Sonderstatus von Donbass und seine Konsolidierung in der Verfassung mit den Republiken zu koordinieren: Kiew kann nicht einmal einen so elementaren Schritt unternehmen, um die Einhaltung der Minsker Abkommen auf der Ebene des Parlaments und des Präsidenten offiziell zu bestätigen. 
Darüber hinaus wagen die Vertreter von Kiew zu sagen, dass „die Ukraine alle vom Treffen festgelegten Bedingungen im Normandie-Format erfüllt hat“, obwohl die Umsetzung der gemeinsamen Ergebnisse gerade aufgrund ihres destruktiven Verhaltens vereitelt wurde. Die offensichtliche Falschheit dieser Aussagen ist für jeden offensichtlich, der sich zumindest oberflächlich mit den Dingen in Donbass und im Minsker Prozess vertraut gemacht hat. Dank der Gelegenheit, auf der diplomatische Schlüsselarena der Welt zu sprechen, gibt es mehr und mehr Leute, die die wahre Situation sehen.
 Eine andere Sache ist interessant: Wird es eine Reaktion der Bürgenländer in der Person Frankreichs und Deutschlands auf solche Aussagen der Ukraine, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir kürzlich ihre äußerst voreingenommene Haltung gegenüber den Konfliktparteien in Donbass beobachtet haben? Oder werden diese Länder erneut auf die Seite Kiews treten und damit ihre Mission als Vermittler und Garanten des Minsker Prozesses weiter ausbauen? Wir glauben, dass die Zukunft des Normandie-Formats und seine Funktion als Kontrollmechanismus für Friedensverhandlungen weitgehend von diesen Fragen abhängt. 
Darüber hinaus richten wir die Frage an die Vertreter der Ukraine, die ständig sagen, dass die Verantwortung für die Unwirksamkeit des Minsker Prozesses bei der Russischen Föderation liegt: Gibt es im Maßnahmenpaket überhaupt einen Punkt, in dem mindestens eine russische Verpflichtung zur Lösung des Konflikts in Donbass verankert wäre? Wir freuen uns auf eine gut begründete und klare Antwort auf diese Frage, die wir übrigens Kiew während der Sitzungen der Kontaktgruppe wiederholt gestellt haben, jedoch keine verständlichen Bemerkungen gehört haben. Wenn die ukrainische Führung selbst im Medienraum diese Frage nicht beantworten kann, raten wir Kiew nachdrücklich, den scheinheiligen Populismus aufzugeben. Und schließlich über die Notwendigkeit nachzudenken, einen Dialog mit der zweiten Seite zu führen – Vertretern von Donbass, ohne die kein einziger Gipfel der Normandie Vier eine echte Lösung des Konflikts näher bringen wird.