Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

NATALIA NIKONOROVA: UKRAINISCHER GESETZENTWURF ZUM "ÜBERGANGSZEIT" BEKREUZT DIE UMSETZUNG DES MASSNAHMENPAKETS

17 August 2021
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Der vom ukrainischen Ministerkabinett verabschiedete Gesetzentwurf "Über die Grundlagen der Staatspolitik der Übergangszeit", wie er von den ukrainischen Gesetzgebern konzipiert wurde, soll die "roten Linien der Deokkupation und Wiedereingliederung" des Donbass und der Krim definieren. Aber in Wirklichkeit definiert dieses Dokument nur eine "rote Linie" - diejenige, mit der Kiew die Umsetzung des Maßnahmenpakets und anderer Akte des Minsker Pakets bekreuzt hat.

Nach dem Einblick auf dem Gesetzestextes hat man das Gefühl, dass sich seine Verfasser das Hauptziel gesetzt haben, die Zahl absurder Aussagen, nicht vorhandener Konzepte und Ereignisse aus der parallelen Realität zu maximieren. Im Dokument geht es um "Russlands bewaffneter Aggression gegen die Ukraine", "besetzte Gebiete" und ihrer "Wiedereingliederung", die Lieblingsbegriffe einer Reihe ukrainischer Beamter wie "Übergangsjustiz" und "Konvalidierung" - aber das gibt es nicht ein Wort zu diesen Normen, die gemäß dem Maßnahmenpaket in der ukrainischen Gesetzgebung verankert werden sollten. Der Donbass Sonderstatus, die Durchführung der Verfassungsreform, die Verabschiedung von Gesetzen und Zusatzbestimmungen zur Durchführung der Amnestie, die Abhaltung von Wahlen, die Registrierung des Status der Volks- Miliz, die Abschaffung der Gesetze, die die Bewohner des Donbass diskriminieren, von ukrainischen Parlamentariern innerhalb von 7 Jahren des Konflikts verabschiedet und vieles anderes. Im Gegenteil, dieser Gesetzentwurf verletzt uns weiter in Rechten und Freiheiten, indem er der überwiegenden Mehrheit der Einwohner der Republiken die Möglichkeit auferlegt, in Regierungsgremien gewählt und gewählt zu werden.

Gleichzeitig ist das Zynischste in diesem Gesetzentwurf das Vorhandensein der Formulierungen "nachhaltiger Frieden", "Stärkung der sozialen Bindungen mit den vorübergehend besetzten Gebieten", "Lösung humanitärer Probleme" und andere. Das bedeutet, dass Kiew ernsthaft erwartet, unter der Soße dieser lauten und prätentiösen Parolen auf der Ebene der Werchowna Rada einen weiteren grundlegend diskriminierenden normativen Rechtsakt zu verabschieden, der gegen die Minsker Abkommen verstößt und den Vorstellungen von Menschlichkeit und Legalität zuwiderläuft. Und dann aus dieser Aktion eine ganze PR-Kampagne zu machen und die ganze Welt über unser angebliches Festhalten an den Minsker Vereinbarungen und die Erfüllung der Verpflichtungen zu erzählen.

Aber tatsächlich ist für jeden, der den Text des Maßnahmenpakets mindestens einmal gelesen hat, die Absurdität der Versuche der ukrainischen Behörden, die Weltgemeinschaft davon zu überzeugen, dass dieser Gesetzentwurf zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beiträgt, völlig verständlich. Kiew erwartet daher in Zukunft nicht den Titel eines verlässlichen Verhandlungspartners, sondern vielmehr die im Gesetzentwurf erwähnten "politischen, diplomatischen und sanktionellen Maßnahmen".