Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Wir fordern Kiew auf, die Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen zu erfüllen - Natalia Nikonorowa

06 August 2020
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Trotz der Tatsache, dass in Minsk alle Mitglieder der Kontaktgruppe zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle des gegenwärtigen Waffenstillstands vereinbart und unterzeichnet haben, erfüllt die ukrainische Seite die in der Art und Weise erzielten Vereinbarungen nicht.
Diese Maßnahmen, die bis zu fünf Monate in Anspruch genommen haben und die vor allem von Seiten der Republiken und Vermittler des von der Russischen Föderation vertretenen Verhandlungsprozesses mit großem Aufwand vereinbart wurden, werden von Kiew sehr selektiv durchgeführt. Dies wird deutlich durch die Tatsache bestätigt, dass die Vertreter der Ukraine absichtlich oder wegen Inkompetenz eine unvollständige und verzerrte Liste der vereinbarten Maßnahmen auf der Website des Verteidigungsministeriums veröffentlicht haben. Darüber hinaus ist Kiews eher nachlässiger Ansatz bei der Einigung über die Schaffung eines Koordinierungsmechanismus zur Reaktion auf Verstöße gegen das Waffenstillstandsregime mit Unterstützung des gemeinsames Zentrum für Kontrolle und Koordinierung in seiner derzeitigen Zusammensetzung rätselhaft. Aus Gründen, die wir nicht verstehen, reagieren die Vertreter der Ukraine regelmäßig nicht auf Anrufe und schriftliche Nachrichten, um eine direkte Kommunikation zwischen den Konfliktparteien herzustellen, obwohl dies im Wesentlichen eine elementare Bedingung ist, die für den Aufbau und das weitere Funktionieren dieses Koordinierungsmechanismus unbedingt erforderlich ist.
Wir fordern die ukrainischen Behörden und insbesondere die neuen Vertreter der Ukraine in Minsk auf, Provokationen und Sabotage aufzugeben und mehr Zeit zu investieren, nicht für Aussagen in den Medien, sondern für eine substanzielle, gewissenhafte und koordinierte Arbeit mit den Vertretern der Republiken, um alle Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Prozesses ausnahmslos zu erfüllen.