Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

UKRAINISCHE BEHÖRDEN MACHEN STIMMENERKLÄRUNGEN, ANSTATT IM MINSK-FORMAT FRUCHTBAR ZU ARBEITEN

30 März 2020
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Vertreter der Ukraine machen weiterhin absolut von der Realität getrennte Aussagen, die nicht zur Annäherung des Friedens im Donbass beitragen, sondern im Gegenteil zumindest signifikante Fortschritte aufschieben.

Die ukrainische Seite sieht es als eine Erfolg an, dass bei einem Treffen der Kontaktgruppe in einem Videokonferenzformat keine Entscheidungen getroffen wurden, obwohl dies den Vereinbarungen vom 11. März, die in dem vom offiziellen Vertreter der ukrainischen Delegation in Minsk unterzeichneten Protokoll festgehalten sind, grundsätzlich widerspricht.

Darüber hinaus hören wir aus Kiew eine völlige Lüge, dass das normannische Format die Schaffung eines Beirats innerhalb einer Fraktion koordinieren sollte. Das Protokoll besagt, dass es notwendig ist, Konsultationen mit Bürgenländern über die Teilnahme ihrer Vertreter an diesem Rat abzuhalten, aber die grundsätzliche Einigung über die Einrichtung dieses Beratungsgremiums wurde bereits erzielt. Dennoch versuchen ukrainische Vertreter, die Arbeit der Kontaktgruppe als „Idee des Normandie-Formats“ darzustellen, während sie die Priorität der Vereinbarungen im Rahmen des Minsker Prozesses ignorieren, bei denen sich die Parteien direkt treffen und sich in Fragen der Konfliktlösung einig werden können.

Aus dem gleichen Grund sprechen ukrainische Beamte das Thema der angeblichen Beteiligung Russlands an dem Konflikt in Donbass als Teilnehmer an - während aus den Dokumenten des Minsker Pakets eindeutig hervorgeht, dass die Konfliktparteien Kiew und Donbass sind und Russland sowie die OSZE Vermittlungsfunktionen wahrnehmen. Die ukrainische Seite schafft es jedoch immer noch nicht, sich mit der einfachen und offensichtlichen Wahrheit abzufinden, dass der entstandene Konflikt ausschließlich innerer Natur ist, was auf die Vielzahl von Widersprüchen und Machtansprüchen zurückzuführen ist, die unter den Menschen in Donbass nach dem illegalen bewaffneten Putsch in Kiew und der darauf folgenden Willkür aufgetreten sind. Daher muss die Führung der Ukraine endlich verstehen, dass die Situation AUSSCHLIESSLICH durch direkte Interaktion mit Vertretern des Donbass gelöst werden kann, und keine Mantras über die "Besetzung" von Russland und die mangelnde Subjektivität der Vertreter der Republiken sind seit langem angemessen. Bereits offizielle ukrainische Veröffentlichungen schreiben im Klartext über das Vorhandensein der Unterschriften von Vertretern der Republiken in den Minsker Abkommen und im Abkommensprotokoll vom 11. März, aus denen eindeutig hervorgeht, dass sie befugt sind, den Donbass im Minsker Format zu vertreten.
Auch die Begriffe, die wir von den Vertretern Kiews als Kontrollzeitraum für Fortschritte im Minsker Prozess hören, sind rätselhaft, andernfalls werden einige andere Pläne zur Lösung der Situation in den Prozess einfließen. Wir machen die ukrainischen Behörden darauf aufmerksam, dass das Fehlen signifikanter Ergebnisse ausschließlich ihre Schuld und Verantwortung ist. Vertreter der Republiken ihrerseits tun seit mehr als fünf Jahren alles Notwendige, um Fragen auf der Tagesordnung konstruktiv und offen zu diskutieren.

Anstatt ihre Anstrengungen, ihre Zeit und Beredsamkeit zu nutzen, um konkrete, ergebnisorientierte und koordinierte Entscheidungen im Rahmen des Minsker Prozesses zu treffen, zieht es die ukrainische Führung vor, Energie für unbegründete Polemiken mit den ukrainischen Medien aufzuwenden. Wir betonen noch einmal, dass dies ein äußerst nutzloser und kontraproduktiver Zeitvertreib ist, denn für eine echte Beilegung des Konflikts ist es notwendig, eine Diskussion nicht mit den Medien, sondern mit Vertretern des Donbass zu führen.