Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

DIE UKRAINISCHEN BEHÖRDEN SOLLTEN IHRE ZEIT NICHT DER SELBSTLIEBE VERWENDEN, SONDERN BEI VERHANDLUNGEN ARBEITEN

02 September 2021
article image

Der ukrainische Minister für die "Reintegration" des Donbass und gleichzeitig der ukrainischen Vertreter in der Kontaktgruppe Herr Reznikow ist der Ansicht, dass seine Abteilung bereits perfekt funktioniert und die bestehenden Aufgaben vollständig meistert, was bedeutet, dass er Zeit für umfangreiche Interviews aufwenden kann, anstatt sich zumindest um eine wirkliche Wiederaufnahme des Friedens im Donbass zu bemühen.

Zum Beispiel er denkt lange darüber nach, ob Steinmeiers Formel für die ukrainische Souveränität gefährlich ist oder nicht, und versucht offenbar, sich einem radikalen Teil der Gesellschaft zu beugen. Gleichzeitig schweigt Herr Reznikow jedoch darüber, dass die Steinmeier-Formel selbst nur ein Mechanismus für das Inkrafttreten des Donbass Sonderstatus ist. Aber was genau dieser Status ist, was seine Parameter und Wirkungsbereiche sollen genau die Konfliktparteien im Rahmen eines gemeinsamen Dialogs und in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen bestimmen. Aber es gibt keinen Dialog in diese Richtung und ist nicht einmal nahe daran: Statt produktiver Arbeit an einer politischen Einigung ist es Kiew in den Jahren nur gelungen, neue Ausreden für Sabotage zu erfinden, sowie Gesetzentwurf zur Übergangsfrist, der nicht nur Fortschritte am Standort Minsk entfernt, sondern die Umsetzung des Maßnahmenpakets auf eine „Minus“-Basis führt.

Es überrascht auch unangenehm, dass die Beharrlichkeit, mit der ukrainische Beamte versuchen, die wahre Essenz der Ereignisse von 2014 im Donbass zu ignorieren und das abgedroschene Mantra "Russland ist eine Partei des Konflikts mit der Ukraine" zu wiederholen. Seit mehr als 7 Jahren der Konfrontation haben sich die Führer der Ukraine nicht die Mühe gemacht herauszufinden, was nach dem illegalen Staatsstreich in Kiew passiert ist und warum die Donbass Bewohner nicht Teil dieser Gesetzlosigkeit sein wollten. Auch die Kiewer Führer konnten das Maßnahmenpaket nicht genau lesen, sonst hätten sie dafür gesorgt, dass die Konfliktparteien Donezk, Lugansk und die Ukraine sind, nicht Russland, das in diesem Dokument im Prinzip gar nicht erwähnt wird.

Der Spezialist für „Reintegration“ Herr Reznikow zeigte sich in seinem jüngsten Interview dennoch etwas aufrichtig und schätzte die Auswirkungen der Arbeit auf den Standort Minsk als „absolut null“ ein. Nur hat er vergessen anzumerken, dass die Schuld an diesen "vier oder fünf Stunden um nichts" bei den Vertretern der ukrainischen Delegation liegt, die sich bei Verhandlungen mit uns mehr für Kasuistik, verbalen Spagat und andere Spitzfindigkeiten interessieren. Eines der beredtsten Beispiele: Es ist bald ein Jahr her, dass wir unseren Entwurf des Fahrplans zur Prüfung nach Kiew geschickt haben, der einen Weg aus der gegenwärtigen Sackgasse aufzeigt, aber wir haben noch immer keine Antwort aus der Ukraine erhalten. Hat unter solchen Umständen noch jemand Zweifel, wer für die Nulleffizienz des Minsker Prozesses verantwortlich ist?

Gleichzeitig schenken wir Aufmerksamkeit, dass die ukrainischen Behörden die Minsker Gespräche nicht einfach als "tote Geschichte" erklären und ihre Durchführung ohne Konsequenzen verweigern können. Das Maßnahmenpaket wurde vom UN-Sicherheitsrat genehmigt, dieses Dokument hat den Status eines für ihn verbindlichen Völkerrechtsakts. Dies bedeutet, dass die ukrainischen Unterhändler und insbesondere Herr Reznikow ihre Zeit nicht der Selbstbewunderung im Medienraum widmen sollten, sondern einer echten, produktiven und gemeinsamen Arbeit mit den Republiken, um ihre Verpflichtungen auf dem Minsker Verhandlungsweg umzusetzen.