Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Natalia Nikonorova verurteilte die Forderungen der französischen Politiker nach einer Änderung der Minsker Abkommen

04 Februar 2020
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Der Botschafter Frankreichs in der Ukraine, Etienne de Poncins, sagte in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender "Public Television", dass einige Punkte der Minsker Abkommen geändert, präzisiert und detailliert werden müssten.

Natalia Nikonorova warnte in ihrer Erklärung vor der Zerstörungskraft solcher Aussagen:

„Die ukrainische Seite beschleunigt weiterhin ihre Medienkampagne, um die These zu zerstreuen, dass die Minsker Vereinbarungen angeblich umgeschrieben oder auf andere Weise geändert werden müssen. Leider begannen Vertreter ausländischer Staaten unter dem Druck von Kiew, sich diesen destruktiven Informationsprovokationen anzuschließen.

Wir erinnern uns noch einmal daran, dass die in Minsk unterzeichneten Abkommen ein schwieriger Kompromiss sind, der einzig und allein für die Gelegenheit zur friedlichen Lösung des Konflikts erzielt wurde. Wir hatten einmal den Vorteil, dass wir der ukrainischen Seite dennoch erhebliche Zugeständnisse gemacht haben, um genau einen solchen Inhalt der politischen Punkte des Maßnahmenpakets und genau eine solche Reihenfolge zu vereinbaren und zu genehmigen, die anschließend von beiden Konfliktparteien festgelegt und auch von den bürgenden Ländern und genehmigt wurde UN-Sicherheitsrat. Wir waren mit keiner „Klarstellung“, Änderung der „Abfolge von Handlungen“ oder Suche nach „Interpretationen“ einverstanden. Dementsprechend können Forderungen, insbesondere von Vertretern Frankreichs als eines der vier Normandiestaaten, zusätzliche Schwierigkeiten für den Prozess einer friedlichen Beilegung hervorrufen, der ohne ihn bereits äußerst kompliziert ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Garanten der Minsker Abkommen auch Verpflichtungen haben, die in der Erklärung zur Unterstützung des Maßnahmenpakets niedergelegt sind und in der vollständigen Einhaltung genau der Bestimmungen bestehen, die in diesem internationalen Rechtsakt festgelegt sind. In diesem Zusammenhang fordern wir die westlichen Diplomaten nachdrücklich auf, Kiew nicht länger in seinem Bestreben zu unterstützen, die Abkommen überzuschreiben, von denen das Leben und das Wohlergehen von Millionen von Menschen in Donbass abhängt.“