Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

ERKLÄRUNG VON NATALIA NIKONOROWA ÜBER DIE TATSACHE DER AUSSERORDENTLICHEN SITUATION AUF DER KONTAKTLINIE

17 Mai 2021
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Kiew eskaliert weiterhin die Situation auf der Kontaktlinie: Die Aussagen der ukrainischen Behörden über ihr Engagement für eine friedliche Beilegung des Konflikts in Donbass widersprechen ihrem Verhalten in der Realität.

Trotz der früher getroffenen Vereinbarungen über einen unbefristeten Waffenstillstand und über Maßnahmen zu dessen Stärkung eskalieren die bewaffneten Formationen der Ukraine weiterhin den Beschuss von Wohngebieten der republikanischen Siedlungen, einschließlich der Verwendung von Mörsern und Panzern, die durch die Minsker Abkommen verboten sind.

In den letzten Tagen hat der Beschuss von zivilen Gegenständen von ukrainischer Seite zugenommen. Die OSZE-SMM berichtet über das Vorhandensein von Ausrüstung in Wohngebäuden und kommunalen Einrichtungen in dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet mit Verstößen gegen die Rückzugslinie. Darüber hinaus wurden Vertreter der ukrainischen Streitkräften in den Bereichen der Ausrückbereiche erfasst, was nicht nur dem gesamten Wesen des Ausrückprozesses widerspricht, sondern auch den innerhalb der Kontaktgruppe getroffenen Vereinbarungen.

Ukrainische Einheiten wenden weiterhin terroristische Methoden an und beschießen friedliche Siedlungen, wobei sowohl die Dokumente des Minsker Pakets als auch das humanitäre Völkerrecht grob verletzt werden. Auf dem bevorstehenden Treffen der Kontaktgruppe beabsichtigen wir, in Anwesenheit der Vermittler des Verhandlungsprozesses, der OSZE und der Russischen Föderation die aufgezeichneten Tatsachen über die Verletzung des Waffenstillstands durch Kiew zu erörtern und sofortige Schritte zur Stabilisierung der Situation zu fordern: Zunächst sollen die Modalitäten der Arbeit des Koordinierungsmechanismus für die Interaktion des gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandes in seiner derzeitigen Zusammensetzung konkretisiert werden, um Verstöße zu verhindern und zu überprüfen.