Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

ERKLÄRUNG VON NATALIA NIKONOROVA ZUM ERSTEN JAHRESTAG DER PRÄSIDENZ VON WLADIMIR ZELENSKY

20 Mai 2020
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Heute ist genau ein Jahr ab der Amtseinführung von Wladimir Zelensky - eine ausreichende Zeitspanne, um die ersten Ergebnisse seiner Präsidentschaft zusammenzufassen. Wir erinnern uns sehr gut an seine Slogans und Versprechungen, die der damalige Präsidentschaftskandidat Zelensky geäußert hat, um die Sympathie der Wähler zu gewinnen. Wir erinnern uns an „den Krieg in Donbass zu beenden, muss man aufhören zu schießen“ und „die gleichen Leute leben in Donbass wie wir" und " wir werden mit allen vereinbaren, damit die friedlichen Leute nicht mehr sterben." Der Beschuss unseres Territoriums durch ukrainische Streitkräfte hat jedoch überhaupt nicht abgenommen, Zivilisten sterben weiter; nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder werden verletzt, eine große Anzahl von Häusern, Gebäuden und kritische Infrastrukturen werden zerstört.

Und in Bezug auf Versprechen über "Wir werden uns auf Frieden einigen" hat Zelenskys Präsidentschaft nicht zum Fortschritt beigetragen - die ukrainische Seite sabotiert weiterhin konstruktive Verhandlungen, und die gleichen Methoden werden für die Sabotage angewendet. Zelenskys Team wechselt wie Poroschenkos Team die Vertreter in den Kontakt- und Arbeitsgruppen, lehnt den direkten Dialog unter falschen Vorwänden ab, verbessert nur rhetorische Fähigkeiten, wenn es höchste Zeit ist, von Worten zu Taten überzugehen. Gleichzeitig erinnern wir daran, dass die Zelensky-Partei die Mehrheit der Stimmen im Parlament hat, es gibt alle Bedingungen für produktive Arbeit. Tatsächlich hat die ukrainische Seite jedoch nicht einmal einen einzigen Entwurf eines Regulierungsgesetzes zur Prüfung durch die Kontaktgruppe vorgelegt. Darüber hinaus weigert sich Kiew, zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle des Waffenstillstands und neuer Abschnitte des Abzuges von Kräften und Mitteln zu vereinbaren, die Verfahrensreinigung der ausgetauschten Personen wurde nicht abgeschlossen, Renten und Lohnrückstände werden nicht gezahlt - die ukrainische Seite bietet nicht substanzielle Lösungen für diese Probleme und lehnt aber auch alle unsere Vorschläge ohne Erklärung ab. Noch trauriger ist die Situation bei der Umsetzung des politischen Blocks des Maßnahmenpakets: Vertreter der Ukraine können nicht einmal grundlegende Dinge herausarbeiten und bereitstellen, beispielsweise eine Liste von Regulierungsgesetzen, die der Kontaktgruppe zur Genehmigung vorgelegt werden.

So war der erste Jahrestag der Präsidentschaft von Zelensky nicht nur von der Verschärfung des politischen Chaos in der Ukraine und der sozioökonomischen Krise geprägt, sondern auch von der größeren Entfernung des Donbass. Der ukrainische Präsident weiß immer noch nicht, dass mit der Fortsetzung einer solchen Politik der Inaktivität, Gleichgültigkeit und Nachlässigkeit gegenüber seinen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen die Wiederaufnahme des Friedens nur im fabelhaften Universum von Goloborodko möglich sein wird. Wenn es einen echten Wunsch gibt, den Konflikt im Donbass zu lösen, ist es höchste Zeit, dass der ukrainische Führer alle Anstrengungen unternimmt, um einen direkten und produktiven Dialog mit Vertretern des Donbass herzustellen. Und auch, um endlich die Stimme nicht gefälschter Migranten zu hören, sondern jener echten Bewohner, die in ihren Heimatstädten geblieben sind und wieder unter einem friedlichen Himmel leben wollen.