Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Sitzungsergebnisse der politischen Gruppe (29. Januar)

29 Januar 2020
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Bei dieser Sitzung der politischen Gruppe mussten sich die Vertreter der Republik mit einem Unverständnis der ukrainischen Seite darüber auseinandersetzen, wie wichtig es ist, die politischen Punkte klar in der Reihenfolge und in der Art und Weise gemäß des Maßnahmenpakets zu erfüllen.

„In den Tagen vor dem Treffen in Minsk und beim Treffen selbst hören wir von den ukrainischen Unterhändlern einige amateurhafte Interpretationen des Maßnahmenpakets sowie Aufforderungen, seine Reihenfolge zu ändern. Sie versuchen uns zu überzeugen, dass die Minsker Abkommen in ihrer jetzigen Form angeblich nicht durchführbar sind, und deshalb sollten einige Korrekturen an ihnen vorgenommen werden, die für Kiew von Vorteil sind. Alle diese Aussagen sind jedoch völlig absurd und nichts anderes als der Wunsch der ukrainischen Führung, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Maßnahmenpakets zu sabotieren“ - stellte Natalia Nikonorowa fest.

Der DVR Bevollmächtigte forderte die Vertreter der Ukraine auf, keine Zeit mit destruktiven Aktivitäten zu verschwenden, sondern sich auf die konkrete Umsetzung der aktuellen politischen Agenda des Minsk-Prozesses zu konzentrieren:

„Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es jetzt im Rahmen der Minsker Plattform sehr wichtig ist, endlich mit der Erfüllung der Aufgaben und Verpflichtungen zu beginnen, die durch das endgültige Kommuniqué der Normandie-Vier-Länder sichergestellt wurden, nämlich eine konstruktive Diskussion über alle rechtlichen Aspekte des Donbass Sonderstatus zu beginnen. Grundlage dieser Arbeit sollte die Ausarbeitung und Abstimmung aller erforderlichen Änderungen des Gesetzes über den Sonderstatus mit uns sein. Gleichzeitig ist es auch nötig an der Koordinierung der daraus resultierenden Gesetze, Satzungen und Vereinbarungen und notwendigerweise an den wichtigsten Parametern - den Änderungen der Verfassung, die alle oben genannten Aspekte des besonderen Status festsetzen, zu arbeiten."