Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Sitzungsergebnisse der politischen Gruppe (26. Februar)

26 Februar 2020
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Während dieser Verhandlungsrunde in der politischen Gruppe wurden keine signifikanten Ergebnisse erzielt, aber es gab einen gewissen positiven Präzedenzfall.

„Der ukrainische Vertreter hat auf der heutigen Sitzung schließlich anerkannt, dass die Änderungen, die zur Aufhebung des Gesetzes über den Sonderstatus von Donbass erforderlich sind, sowie alle aufsichtsrechtlichen Rechtsakte, die sich aus dem Maßnahmenpaket ergeben, vor den vorgezogenen Lokalwahlen verabschiedet und veröffentlicht werden sollten.

Wir begrüßen die Anerkennung der Notwendigkeit und Priorität dieser Maßnahmen bei der ukrainischen Seite und bestätigen, dass die Koordinierung der Modalitäten der Lokalwahlen die letzte Etappe auf dem politischen Weg ist “- sagte Natalia Nikonorowa.

Der DVR Bevollmächtigte betonte, dass im Zusammenhang mit dem Standort Minsk eine große Arbeitsebene zusammen mit Vertretern der Republiken durchgeführt werden muss, um alle rechtlichen Aspekte des Donbass Sonderstatus von Donbass zu koordinieren, und vor allem Änderungen der Verfassung, um ihn zu konsolidieren.

"Trotz der Tatsache, dass wir heute vom Vertreter Kiews eine klar fundierte Idee gehört haben, möchte ich betonen, dass mündlich reicht es nicht: wir erwarten immer noch die versprochene offizielle schriftliche Position der ukrainischen Seite zu diesen Themen" - sagte Natalia Nikonorova.