Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Sitzungsergebnisse der politischen Gruppe (14. April)

14 April 2021
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Im Rahmen der heutigen Diskussion über den politischen Teil der Beilegung des Konflikts in Donbass konnte zur gewohnten Arbeitsordnung zurückgekehrt werden.

„Heute wurde eine Entscheidung bekannt gegeben, die hoffentlich die Möglichkeit einer Diskussion auf politischer Ebene freischalten wird. Insbesondere um die von Kiew blockierten Verhandlungen über politische Fragen fortzusetzen, übten die OSZE-Vertreter auf ukrainischer Seite den notwendigen Druck aus, einem unserer alternativen Vorschläge zuzustimmen. Zum Format der Kontaktgruppentreffen zurückzukehren, um politische Fragen zu erörtern, wie es einige Jahre vor den Provokationen war, um aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszukommen. Es wurde beschlossen, dass die Sitzungen der Kontaktgruppe und der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen nur noch unter Beteiligung von offiziellen Vertretern der Parteien stattfinden. Ohne Vertretern der Öffentlichkeit, weder aus der Ukraine noch aus den Republiken. Wir verstehen ganz gut, dass Kiew jederzeit mit einem Zusammenbruch dieses Abkommens und weiteren provokativen Maßnahmen rechnen kann, um den Verhandlungsprozess in die Länge zu ziehen“ - sagte der DVR Bevollmächtigte.

Natalia Nikonorowa machte auch darauf aufmerksam, dass es nun notwendig ist, mit der Arbeit an der genehmigten Tagesordnung zu beginnen, wenn die von Kiew eingeleiteten organisatorischen Widersprüche der vergangenen Monate gelöst sind.

„Wir glauben, dass in der heutigen Situation Kiews Antwort auf unseren Entwurf eines Fahrplans für die Umsetzung des Maßnahmenpakets der wirksamste Anstoß für die Aufnahme produktiver Arbeiten auf politischer Ebene sein wird. Zur Erinnerung, wir haben dieses Dokument vor sieben Monaten, einen Monat vor den ukrainischen Vorschlägen zu diesem Thema, gesendet, aber es bleibt weiterhin äußerst relevant: wenn es innerhalb der Kontaktgruppe vereinbart wird, und dann auf der Ebene der Werchowna Rada und der Präsident der Ukraine, dieses Dokument wird ein notwendiger Akt unter den gegenwärtigen Bedingungen von Kiews Engagement für die Minsker Abkommen und eine starke Unterstützung für deren Umsetzung sein“ - sagte Natalia Nikonorowa.