Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER POLITISCHEN GRUPPE (14. Mai)

14 Mai 2020
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Die neue Verhandlungsrunde über die Umsetzung des politischen Blocks des Maßnahmenpakets, an der der neue Vertreter Kiews teilnahm, führte zu keinen Ergebnissen.

Kiew hatte sich zuvor verpflichtet, seine schriftlichen Vorschläge zur Integration der Steinmeier-Formel in die ukrainische Gesetzgebung - ein Gesetzesentwurf - an die politische gruppe zu senden. Obwohl die ukrainische Seite der Kontaktgruppe noch keinen einzigen Entwurf eines normativen Rechtsakts vorgelegt hat, weigerten sich Vertreter Kiews, eine Antwort auf die direkte Frage nach der Möglichkeit und dem Zeitpunkt ihrer Einreichung zu geben.

„Trotz der groß angelegten PR-Kampagne, die die ukrainischen Behörden in ihren Medien über die Wirksamkeit ihrer Entscheidung gestartet haben, die Delegation von Verhandlungsführern im Minsker Format teilweise zu ersetzen und zu erweitern, führte dies zu keinen Fortschritten. Und es ist absolut zu erwarten - Kiew hat seine Vertreter bereits wiederholt ersetzt, was jedoch nur produktive Verhandlungen beeinträchtigt“ - sagte der DVR Bevollmächtigte.

Kiew zeigt auch nicht den Wunsch, in der Frage der Koordinierung der Arbeitsvorschriften des Kontakts und der Arbeitsgruppen voranzukommen. Die Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt ist noch nicht abgeschlossen, aber die ukrainische Delegation schlägt Ideen vor, die den Minsker Vereinbarungen widersprechen.

"Dementsprechend wird die Verhandlungszeit nicht für konstruktive Aktivitäten aufgewendet, sondern um Vertretern der Ukraine zu beweisen, warum ihr Vorschlag nicht akzeptabel ist"- sagte Natalia Nikonorowa.

Der DVR Bevollmächtigte forderte die ukrainische Seite erneut auf, substanzielle Maßnahmen zu ergreifen und zu echten Fortschritten bei den politischen Maßnahmen zu führen, nämlich im Rahmen der Kontaktgruppe Entwürfe normativer Rechtsakte vorzulegen, zu überprüfen und zu vereinbaren, in denen das gesamte Spektrum der Aspekte des Sonderstatus von Donbass definiert und gesetzlich festgelegt wird, insbesondere seine Konsolidierung in der Verfassung.