Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER Politischen Gruppe (16. Dezember)

16 Dezember 2020
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Das diesjährige Abschlusstreffen der Kontaktgruppe zu politischen Fragen brachte keine positiven Veränderungen mit sich und zeigte wieder Kiews destruktiven Ansatz zur politischen Regelung.

„Die ukrainische Seite konnte seit mehr als zwei Monaten keine Kommentare zu unserer Fahrplanversion abgeben, die am 9. Oktober 2020 gesandt wurde. Gleichzeitig ist es einfach unmöglich, den von der Ukraine vorgelegten Entwurf zur Diskussion zu stellen: Wie wir bereits mehrfach festgestellt haben, widerspricht dieses Papier den Minsker Vereinbarungen um fast 80%. In diesem Zusammenhang haben wir erneut einen Vorschlag geäußert, wie wir aus dieser Situation herauskommen können: Da keine Kommentare und Einwände vorliegen, sollten wir unseren Entwurf des Fahrplans akzeptieren und mit dessen Umsetzung beginnen.

Leider äußerten die OSZE-Koordinatorin zu diesem Thema eine eher vage Position – die Notwendigkeit, andere Punkte zu erörtern, wenn wir uns nicht einig sind. Es stellt sich die Frage: Wie können wir die Meinungsverschiedenheiten beseitigen, wenn wir nicht einmal entschieden haben, was genau sie sind, da Kiew sich weigert, unsere schriftlichen Vorschläge zu prüfen.

Dieses Verhalten der OSZE-Koordinatoren bereitet uns große Sorge und Verwirrung, da es offensichtlich ist, dass der Status eines Mediators verpflichtet ist, die Kommunikation der Parteien nicht zu stören und vor allem nicht die Position einer Seite einzunehmen, sondern den Dialog so weit wie möglich zu erleichtern“ – bemerkte Natalia Nikonorowa.

In der gegenwärtigen Situation klang der Aufruf des Leiters der ukrainischen Delegation, "das fruchtlose Gespräch zu beenden", besonders zynisch. Erinnern wir die ukrainischen Vertreter daran, dass die Gespräche über eine politische Lösung in den letzten Monaten aufgrund der unproduktiven Position Kiews erfolglos geblieben sind. Kiew hat absolut nichts unternommen, um konstruktive Arbeit auf dem politischen Weg zu leisten.

Wir verstehen auch nicht, unter welchen Bedingungen Kiew eine umfassende politische Regelung durchführen will. Die ukrainische Delegation weigert sich sogar, diese Parameter auszusprechen, und legt zusätzliche Bedingungen vor. Ein konstruktiver Dialog kommt unter diesen Umständen nicht in Frage.

Wenn unsere Kollegen auf dieser Logik bestehen, haben die Republiken jedes Recht, symmetrische Schritte zu unternehmen: der ukrainischen Seite anzubieten, sich zu entwaffnen, sich von der Kontaktlinie zu entfernen, alle ausländischen Truppen und Söldner abzuziehen, und dann werden wir vielleicht darüber sprechen, wie wir mit Kiew koexistieren wollen. Ob dies jedoch zur Konfliktbeilegung beiträgt, ist eine rhetorische Frage.