Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER POLITISCHEN GRUPPE (17. März)

17 März 2021
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Die ukrainischen Vertreter machen alles mögliches, um keine ihnen nicht gefallene Fragen zu erörtern. Daher beschlossen sie, mit uns die Ultimatensprache zu sprechen, und erklärten, dass sie nur dann an der Videokonferenz der Kontaktgruppe teilnehmen würden, wenn von unserer Seite Vertreter der Öffentlichkeit nicht an dem Treffen dabei sein würden. Insbesondere diejenigen, gegen die das ukrainische Gericht hatte ein Urteil über politisierte Anklagen in der angeblichen Gründung einer Terrororganisation gefällt. Gleichzeitig gab es keine Antwort auf die Frage, welche terroristische Organisation der soziale Aktivist geschaffen hatte. Die existiert einfach nicht. Wir können solche Vorfälle als direkten Verstoß gegen das Maßnahmenpaket berücksichtigen, das eine Garantie für die Nichtverfolgung und Diskriminierung von Personen enthält, die an den Veranstaltungen in Donbass teilnehmen. Stattdessen urteilt die Ukraine über diese Personen und versucht, sich in die Angelegenheiten der Republik einzumischen, um die Zusammensetzung ihrer Delegation auf der Minsker Plattform zu beeinflussen. Kiew glaubt fälschlicherweise, dass es durch die Einleitung von Strafsachen möglich ist, Teilnehmer aus dem Friedensprozess zu entfernen, die die ukrainische Seite nicht mag.

Infolgedessen verließ die Kiewer Delegation demonstrativ das Treffen der Kontaktgruppe trotz unserer Forderung, konstruktive Arbeit auf politischer Ebene anzufangen. Wir verstehen sehr gut, warum das passiert ist. Tatsache ist, dass OSZE-Koordinator Botschafter Morel auf der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe beabsichtigte, offiziell über die gestrige Arbeitsstörung der politischen Gruppe durch die ukrainische Delegation zu informieren. Das hat er in dem Vortag an alle Teilnehmer versendeten Brief berichtet. Offensichtlich versuchte die ukrainische Seite, Botschafter Morel die Möglichkeit abzunehmen, während der Verhandlungen über Kiews inakzeptables Verhalten zu sprechen.

Die Vertreter der Ukraine sollten jedoch nicht erwarten, dass ihre Tricks helfen, die schlagkräftige Wahrheit über ihre unangenehmen Methoden in Minsk zu vermeiden. Im Gegenteil, jede solche absichtliche Unterbrechung der Verhandlungen macht die folgende Tatsache immer offensichtlicher: anstelle einer echten konstruktiven Arbeit an dem Fahrplan für die Umsetzung des Maßnahmenpakets und anderer Fragen für eine umfassende politische Regelung sabotiert die Ukraine weiterhin das ohnehin schon sehr schwierigen Verhandlungsprozesses.