Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER POLITISCHEN GRUPPE (19.August)

19 August 2020
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Bei den heutigen Gesprächen zeigte die ukrainische Delegation unter der Leitung der neuen Führung einen effizienteren Ansatz zur Lösung einer Reihe von aktuellen Fragen auf der Tagesordnung, aber auch Versuche, die Erfüllung von Verpflichtungen nachzuahmen.

„Heute haben wir erneut die Frage aufgeworfen, dass diejenigen Punkte aus der Resolution der Werchowna Rada der Ukraine bei der Ernennung der nächsten Kommunalwahlen gestrichen werden sollen, weil sie den Minsker Abkommen widersprechen. Wir haben bereits festgestellt, dass Kiew ohne ihren Rückzug nicht nur bei der Erörterung politischer Fragen, sondern auch bei allen anderen Aspekten einer friedlichen Lösung zu einer Sackgasse führen könnte. Ohne eine Lösung für dieses Problem bleiben die Gründe für einen weiteren Rückzug von Streitkräften und Ausrüstung, Minenräumung, Austausch von Gefangenen und andere Tagesordnungspunkte unklar.

Der Leiter der ukrainischen Delegation erklärte sich bereit, einen Antrag auf Änderung dieser Punkte in der Werchowna Rada vorzubereiten. Dies ist besonders wichtig im Zusammenhang mit der Position der Werchowna Rada, die mit einer absoluten Mehrheit von 326 Stimmen ein gegen das Maßnahmenpaket verstoßendes Gesetz verabschiedete. Angesichts dieser Situation wird Kiew nicht in der Lage sein, die in den Minsker Abkommen festgelegten Gesetze zu übernehmen“- sagte Natalia Nikonorowa.

Der DVR Bevollmächtigte betonte, dass die Kontaktgruppe sich nicht mit den internen politischen Differenzen der ukrainischen Behörden befassen sollte. Unsere Aufgabe ist es, an einer politischen Lösung des Konflikts zu arbeiten. Aus diesem Grund ist es wichtig, alle Verpflichtungen der Ukraine in Bezug auf Gesetze, Statuten und Vereinbarungen in Bezug auf Aspekte des Donbass Sonderstatus schriftlich festzuhalten.