Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER POLITISCHEN GRUPPE (2. September)

02 September 2020
article image

Bei der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe vermied die ukrainische Seite die Erörterung der wichtigsten Fragen der politischen Beilegung.
„Heute haben wir von ukrainischer Seite keine Antwort auf die Fragen gehört, die wir bei den beiden vorherigen Treffen aufgeworfen haben. Zunächst vermeiden die Vertreter Kiews, die Frage der Entschließung der Werchowna Rada zur Ausschreibung der nächsten Kommunalwahlen zu erörtern, was dem Maßnahmenpaket direkt widerspricht. Wir haben kein Verständnis dafür, auf welcher Grundlage das Maßnahmenpaket umgesetzt wird, wenn das ukrainische Parlament diese Vereinbarungen durch seine Resolutionen aufhebt.
Anstatt inhaltlich an der Umsetzung der Minsker Abkommen zu arbeiten und ihre Resolutionen in Einklang zu bringen, fordern die Parlamentarier, dass Witold Fokin, das einzige Delegationsmitglied, das seine Bereitschaft zu Kompromissen und direktem Dialog mit den Republiken erklärt hat, vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen wird. Dieser Ansatz zeigt deutlich, dass Kiew nicht bereit ist, den Konflikt zu lösen. In diesem Zusammenhang haben wir wiederholt, dass die Erörterung aller anderen Fragen keine Aussichten hat, bis das ukrainische Parlament über seine Position zu den Minsker Abkommen in ihrer integralen Form entscheidet. Eine Reihe von Maßnahmen ist keine Reihe von Optionen, die nach Ermessen der Parteien ausgewählt werden können“ - sagte Natalia Nikonorowa.
Die DVR Bevollmächtigte betonte, dass die ukrainische Seite die volle Verantwortung dafür trägt, die weitere Umsetzung des Maßnahmenpakets zu behindern. Und der Koordinator der politischen Gruppe äußerte die Befürchtung, dass der Dialog in der Kontaktgruppe ins Stocken geraten könnte. Und es hängt von den weiteren Maßnahmen der Kiewer Behörden ab, ob wir im Verhandlungsprozess einen positiven Trend entwickeln können oder ob sie beschließen, all unsere langjährigen Arbeiten abzubrechen.