Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER POLITISCHEN GRUPPE (22. APRIL)

22 April 2020
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Das größte Ergebnis der heutigen Arbeit zu politischen Themen war, dass die Besprechung von diesen Fragen die erste auf der Tagesordnung der Kontaktgruppe war. Im Übrigen müssen wir leider feststellen, dass sich die ukrainische Seite weiterhin von einem konstruktiven und fruchtbaren Dialog über die genehmigte politische Agenda entfernt.

"Kiew hat seit mehr als fünf Jahren Verhandlungen keinen einzigen Entwurf eines Rechtsakts zur Genehmigung durch die Kontaktgruppe vorgelegt, was eindeutig nicht zur Erzielung positiver Ergebnisse bei einer politischen Beilegung beiträgt.

Darüber hinaus weigerten sich ukrainische Vertreter auf dem heutigen Treffen sogar, den Mechanismus zur Harmonisierung dieser Rechtsakte zu erörtern, der die Grundlage für die Arbeit der politischen Gruppe bilden sollte. Darüber hinaus erinnere ich daran, dass sich der Vertreter der Ukraine auf der Sitzung am 12. Februar verpflichtet hat, eine Liste der Rechtsakte vorzulegen, die im Rahmen der Kontaktgruppe bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets vereinbart werden müssen. Diese Liste wurde jedoch noch nicht zur Verfügung gestellt, obwohl Vermittler, die von der Russischen Föderation vertreten werden, um der ukrainischen Seite zu helfen, Vorschläge für die Erstellung dieser Liste vorgelegt haben." - sagte Natalia Nikonorowa.
Im Rahmen der Diskussion der Entwürfe der Arbeitsregeln für die Kontakt- und Fachgruppen gab es keine besonderen Durchbrüche. Trotz der Tatsache, dass die Ukraine ihre schriftlichen Vorschläge zu diesem Dokument eingereicht hat, ist sie in dieser Frage noch weit vom Konsens entfernt, da der von der ukrainischen Seite vorgeschlagene Entwurf dem Wesen der Maßnahmen und Friedensgespräche im Allgemeinen widerspricht.

Die DVR Bevollmächtigte forderte die Ukraine nachdrücklich auf, ihre schriftliche Position nicht nur zum Verordnungsentwurf, sondern auch zu jedem Punkt der politischen Tagesordnung endgültig darzulegen, da nur dann, wenn die Änderungsentwürfe zur Verfassung der Ukraine zur Festsetzung des Sonderstatus von Donbass auf dem Verhandlungstisch erscheinen, inhaltlich vorgegangen werden kann und produktive Arbeit auf dem politischen Weg.