Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER POLITISCHEN GRUPPE (25. Juni)

25 Juni 2020
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Das Treffen der politischen Gruppe fand in einer produktiveren Atmosphäre statt, als die ukrainische Seite schließlich ihre schriftlichen Positionen zu einer Reihe von Themen auf der Tagesordnung präsentierte. Das Treffen brachte jedoch keine konkreten Ergebnisse.
„Wir begrüßen die Tatsache, dass Kiew zum ersten Mal Dokumente geschickt hat, um die rechtlichen Aspekte des Donbass Sonderstatus zu erarbeiten. Mit den schriftlichen Positionen beider Konfliktseiten - Kiew und Donbass - ist es endlich möglich, praktische Diskussion zu beginnen. Es ist ersichtlich, dass viele Probleme inkonsistent bleiben. Leider ignorieren Vertreter Kiews diesbezüglich lieber die Vorschläge der Republiken. Wir werden uns aber weiterhin bemühen, unsere Meinung zu berücksichtigen. Ohne dies ist kein Fortschritt möglich.
Gleichzeitig gibt die ukrainische Seite Versuche nicht auf, sich irgendwie zu weigern, den Sonderstatus von Donbass in der Verfassung zu festigen. Stattdessen werden einige Änderungen zur "Dezentralisierung" vorgeschlagen, ohne die Merkmale der Republiken zu berücksichtigen. Die neuen ukrainischen Vertreter haben die Fehler ihrer Vorgänger nicht berücksichtigt - genau diese skrupellose „selektive“ Herangehensweise an Verpflichtungen und Verhandlungen beeinträchtigt den Minsker Prozess und eine langfristige friedliche Lösung“ - sagte Natalia Nikonorowa.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Vertreter der Ukraine dennoch ihren Standpunkt geändert und bestätigt haben, dass die offizielle Position der ukrainischen Seite die obligatorische Umsetzung der Maßnahmen zur Lösung des Konflikts ist. Der DVR Bevollmächtigte forderte die ukrainische Seite erneut auf, mit den inhaltlichen Arbeiten an der Umsetzung zu beginnen. Dies betrifft insbesondere die Festigung des Sonderstatus von Donbass in der Verfassung, vorbehaltlich einer zwingenden Vereinbarung mit Vertretern der Republiken. Einseitige Maßnahmen in diesem Prozess sind inakzeptabel und kontraproduktiv.