Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER POLITISCHEN GRUPPE (25. November)

25 November 2020
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Im Zentrum der heutigen Verhandlungen der Kontaktgruppe auf politischer Ebene war die Situation um den Entwurf eines Fahrplans für die Umsetzung des Maßnahmenpakets, den die Republiken am 9. Oktober geschickt haben, auf den die ukrainische Seite jedoch bisher keine Antwort gegeben hat. 
„Im Moment die Situation mit dem Dokument, das den Verhandlungsprozess entsperren könnte, nämlich dem von den Republiken vorgeschlagenen Entwurf eines Fahrplans (Aktionsplans), deutlich zeigt, dass Kiew überhaupt nicht beabsichtigt, diesen Verhandlungsprozess zu entsperren. Die Fakten im Moment sind so: Die Republiken haben ihren Entwurf der Fahrplan am 9. Oktober geschickt und dann einen ganzen Monat lang auf einen Antwortentwurf von ukrainischer Seite gewartet. Erst am 11. November beschloss Kiew, seine Version des Dokuments der Kontaktgruppe vorzulegen. Nach Durchsicht dieses Papiers stellte sich jedoch heraus, dass das ukrainische Projekt nicht dazu ausgedacht war, die Minsker Abkommen umzusetzen, wie die Vertreter von Kiew feststellten, sondern sie neu zu schreiben. Dieser Entwurf enthält 51 Absätze, von denen 40 den Minsker Abkommen widersprechen - d. h. 78% dieses Dokuments verstoßen grob das Maßnahmenpaket, und alle andere wiedersprechen einander,“ - bemerkte Natalia Nikonorowa.
Die Republiken schickten ihre detaillierten Kommentare als Antwort auf dieses Papier buchstäblich am nächsten Tag. Kommentare aus Kiew zum Entwurf der Republiken sind jedoch noch nicht eingegangen.
„Wir verstehen die aktuelle Situation so: Wenn Kiew schweigt, ohne Kommentare zu unserem Projekt abzugeben, kann dieses Schweigen als Übereinstimmung mit unserem Fahrplan interpretiert werden. Angesichts der Tatsache, dass das Kiewer Projekt den Vereinbarungen von Minsk widerspricht, bietet sich der folgende Vorschlag an, den Entwurf des Fahrplans aus den Republiken als Grundlage zu nehmen und mit seiner Umsetzung zu beginnen“, - betonte der DVR Bevollmächtigte.
Als Antwort auf diesen Vorschlag konnte der Leiter der ukrainischen Delegation nichts Verständliches beantworten, außer Aussagen, dass es derzeit nur eine ukrainische Version des Aktionsplans gibt und Vertreter der Ukraine nicht bereit sind, alle anderen Dokumente außer dem Entwurf des Russlands zu akzeptieren. Das Projekt der Republiken für die Ukraine existiert nicht.
„Wenn eine solche Erklärung die offizielle Position Kiews ist, kann sie als Weigerung der Ukraine angesehen werden, die Minsker Abkommen einzuhalten. Da sie vorsehen, dass die Beilegung der Konfrontation in Donbass im Dialog und in der Koordinierung zwischen den beiden Konfliktparteien - Kiew und Donbass – stattfinden sollen. Das bedeutet, dass es inakzeptabel ist, die Dokumente einfach zu ignorieren, die die Republiken in die Kontaktgruppe senden. Daher erwarten wir von den ukrainischen Vertretern eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Thema und erinnern daran, dass die Zukunft des gesamten Minsker Prozesses davon abhängt “, - sagte Natalia Nikonorowa.