Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER POLITISCHEN GRUPPE (27. MAI)

27 Mai 2020
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Auf dem heutigen Treffen der politischen gruppe hat die ukrainische Seite die Diskussion über Themen auf der Tagesordnung erneut sabotiert.
„Trotz des Wechsels der Verhandlungsführer von der Ukraine zu der politischen Gruppe hören wir immer noch dieselben abgedroschenen Versuche, das Wesentliche der Maßnahmen und insbesondere den darin festgelegten Mechanismus für die politische Regelung zu verzerren.
Am aktivsten versucht die ukrainische Seite, die Idee voranzutreiben, dass die angebliche Grundlage des politischen Teils der Minsker Abkommen die Abhaltung von Kommunalwahlen ist. Dies widerspricht grundsätzlich nicht nur dem Wesen des Maßnahmenpakets, sondern auch den Ursachen des Konflikts im Donbass. Das Hauptziel des politischen Teils der Minsker Abkommen besteht darin, den Sonderstatus von Donbass fortlaufend gesetzlich zu festigen, wobei alle rechtlichen Aspekte mit Vertretern der Republiken vereinbart werden sollten “ - sagte Natalia Nikonorova.
Wir erinnern daran, dass Kiew, bevor es über die Wahlen spricht, der Kontaktgruppe eine Reihe von Entwürfen normativer Rechtsakte zur Genehmigung vorlegen muss, darunter das Gesetz über den Sonderstatus von Donbass mit dem darin umgesetzten Text der Steinmeier-Formel und anderen notwendigen Änderungen sowie den Änderungsentwürfen zur Verfassung. 
Bisher hat die ukrainische Seite weder einen einzigen Entwurf eines Regulierungsgesetzes noch eine allgemeine Liste dieser Gesetze zur Genehmigung durch die Kontaktgruppe vorgelegt.
„Um die Arbeit an der Umsetzung des politischen Blocks der Maßnahmen zu intensivieren, haben die Republiken ihren Vertretern der Ukraine erneut ihre Vision des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sonderstatus von Donbass übermittelt. Dennoch hat Kiew noch nicht die Zeit gefunden, dieses Dokument zu lesen und seine Kommentare abzugeben. 
Vertreter der Ukraine versprachen, ihre Position erst zu äußern, nachdem die Republik sie aufgefordert hatte, das Kommuniqué nach dem Treffen der Leiter der vier normannischen Länder erneut zu lesen, in dem eindeutig die Notwendigkeit bekräftigt wird, alle rechtlichen Aspekte des Sonderstatus von Donbass mit den Vertretern der Republik zu koordinieren. Wir bestehen jedoch auf der Bereitstellung schriftlicher Kiewer Positionen.