Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Sitzungsergebnisse der politischen Gruppe (7. Juli)

08 Juli 2021
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Heute haben die Vertreter der Ukraine das Ausmaß der Zerstörungskraft auf das Maximum angehoben und kein Wunsches, den politischen Block der Minsker Vereinbarungen umzusetzen, gezeigt.

„Herr Merezhko, der heute die ukrainische Delegation in der Kontaktgruppe vertrat, zeigte, dass Kiewer Ansatz zu den Verhandlungen mehr und mehr absurd wird und weit von produktiven Ergebnissen sich entfernt. So versuchte die Ukraine die Polemik zu halten, wer die Konfliktseiten sind und haben sich über die Notwendigkeit der Verhandlungsteilnehmerkompetenzbestätigung auf dem Minsker Arena beschwert. Wir möchten gerne den ukrainischen Verhandlungsführer die Erinnerung erfrischen: die Diskussion über die Konfliktparteien endete mit der Unterzeichnung des Maßnahmenpakets, das die Antwort auf diese Frage klar formulierte. Was die Befugnisse angeht, erinnern wir uns daran, dass wir von ukrainischer Seite ständig Thesen hörten, dass weder Herr Krawcshuk noch Herr Reznikow noch andere Mitglieder der Delegation befugt sind, Dokumente bei der Kontaktgruppe zu unterzeichnen und einzureichen Entwürfe normativer Rechtsakte, um alle Punkte des Maßnahmenpakets vollständig zu erfüllen, usw. Daher müssen die Befugnisse nur von der Ukraine und nicht von den Republiken bestätigt werden.

Außerdem vermeiden die ukrainischen Delegierten nicht nur unsere Fragen, sondern auch die Fragen von OSZE-Vertreter. Insbesondere ignorierte Herr Merezhko offen die direkte Frage von Frau Grau, ob die Ukraine bereit sei, die von den Republiken vorgeschlagenen Optionen zu diskutieren, um die Arbeit der politischen Gruppe zu aktivieren.

Tatsächlich hat die Ukraine heute jeden Dialog mit irgendjemandem abgelehnt. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass sich die Ukraine auf die Umsetzung des von Präsident Zelenskij angekündigten Szenarios vorbereitet, sich vom Donbass zu isolieren. Nicht umsonst haben wir in letzter Zeit laute und offen aggressive Äußerungen der ukrainischen Führung über die Mauer und über die „Donbass als Krebs“ und über den Vergleich Republiken mit Ghettos und Konzentrationslagern gehört.

Ukrainische Vertreter wollen unsere Annahmen nicht ablehnen. Herr Merezhko hat unsere zweimal gestellte Frage zu diesem Thema nicht beantwortet. Wie immer, wir sind für jede Entwicklung der Situation bereit. Wir empfehlen Kiew jedoch dringend, nicht zu vergessen, dass der ukrainische Staat im Rahmen der Minsker Abkommen eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung der Republiken hat und sie nicht einfach „mit einer Mauer eingezäunt“ lassen kann“ - bemerkte Natalia Nikonorowa.