Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER POLITISCHEN GRUPPE (8.Juli)

08 Juli 2020
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Trotz einiger Fortschritte bei der Erörterung bestimmter Fragen sind Verhandlungen in der politischen Gruppe schwer als produktiv zu bezeichnen.
„Wir haben es geschafft, einen Konsens über den Inhalt der Artikel 2 und 3 des Gesetzes über Donbass Sonderstatus zu erzielen. Wir hoffen, dass wir in der Lage sein werden, die positive Dynamik aufrechtzuerhalten und dieses wichtige Gesetz für eine politische Regelung Artikel für Artikel weiter zu diskutieren. Vertreter Kiews ignorieren jedoch weiterhin die Diskussion über die vorrangigsten und wichtigsten Fragen - vor allem darüber, wie der Sonderstatus im Entwurf einer Änderung der Verfassung zur Dezentralisierung berücksichtigt wird.
Ohne die Genehmigung von Verfassungsänderungen kann eine Diskussion bestimmter Aspekte der politischen Beilegung des Konflikts in Frage gestellt werden. Weitere Diskussionen werden erst dann Sinn machen, wenn wir uns darüber einig sind, was genau in der neuen Ausgabe der Verfassung verankert sein wird, was die Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung im Donbass betrifft, da gemäß der Hierarchie der Rechtsakte jedes Gesetz der Verfassung entsprechen muss. Anstatt den Entwurf der Verfassungsänderungen speziell zu erörtern, versprachen Vertreter der Ukraine erneut, ihn eines Tages vorzulegen. Ein ähnliches Verhalten von Vertretern Kiews ist bereits traditionell geworden“ - sagte Natalia Nikonorowa.
Der DVR Bevollmächtigte forderte die ukrainische Seite erneut auf, eine inhaltliche Diskussion über die Hauptthemen des politischen Kurses aufzunehmen - nämlich an Entwürfen normativer Rechtsakte zur Umsetzung des Sonderstatus von Donbass und seiner Konsolidierung in der Verfassung zu arbeiten.