Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER POLITISCHEN GRUPPE (9. Juni)

09 Juni 2021
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Die Erörterung politischer Fragen der Konfliktbeilegung im Rahmen der heutigen führte wiederum nicht im Geringsten voran.

„Heute begann sogar der OSZE-Koordinator seinen Bericht mit den Worten „Eine Sitzung der politischen Gruppe ist nur eine Enttäuschung“ und beendete ihn mit den Worten „im Allgemeinen ist das Bild düster“. Und wir stimmen dieser Schlussfolgerung voll und ganz zu, da Kiew nicht nur keinen Willen zeigt, die Arbeit auf dem politischen Weg freizugeben, sondern auch neue Initiativen einführt, die die Aktivitäten der Kontaktgruppe weiter erschweren sollen.

Nur so können wir die gestern bei der Sitzung der Arbeitsgruppe bekannt gegebene Nachricht einordnen, dass die Vertreter der Ukraine zu der OSZE einige Geheimmaterialien zum Entwurf des Fahrplans geschickt haben, deren Inhalt die ukrainische Seite vor uns verbirgt aus irgendeinem Grund. Wir halten diese Position für ehrlich gesagt absurd, da wir Sie daran erinnern, dass das Wesen der Minsker Vereinbarungen darin besteht, den Konflikt im Donbass durch einen direkten, transparenten und produktiven Dialog zwischen seinen Parteien zu lösen. Und allein für die effektive Umsetzung eines solchen Dialogs sollte Kiew keine Klassifizierung seiner Dokumente vornehmen, sondern im Gegenteil alles tun, um eine möglichst offene und transparente Diskussion zu gewährleisten.

Wenn sich die ukrainischen Behörden jedoch mit der in einem Interview von Herrn Kravtschuk geäußerten These solidarisieren, dass Donbass „ein krebsartiger Tumor ist, der abgeschnitten werden muss“, dann schlagen wir Kiew vor, diese Operation unblutig durchzuführen: unsere Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen, Souveränität und Rechtspersönlichkeit und daher auf alle ihre Ansprüche auf den Donbass zu verzichten“ - sagte die DVR Bevollmächtigte.