Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

SITZUNGSERGEBNISSE DER POLITISCHEN GRUPPE (21. Januar)

21 Januar 2021
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Das erste Treffen der Kontaktgruppe im Jahr 2021 zu politischen Fragen fand leider destruktiv statt. 

„Anstatt endlich substanzielle Aktivitäten zu unternehmen, um die Arbeit auf politischer Ebene unblockieren, tun ukrainische Vertreter alles, um die ohnehin schon extrem tiefe Stagnation im Verhandlungsprozess weiter zu verschärfen. Seit mehr als drei Monaten warten wir auf Antworten auf unseren Entwurf des Fahrplans. Aber die ukrainische Seite fand nach den heute gemachten Aussagen immer noch nicht die Zeit, sich mit dem Text des von uns gesendeten Papiers vertraut zu machen”, - sagte Natalia Nikonorowa

Die ukrainischen Unterhändler finden jedoch Zeit, einige andere Vorschläge und Dokumente im Normandie-Format einzureichen. Trotz unserer wiederholten Fragen zu diesem Thema haben wir von den ukrainischen Vertretern keine Antwort erhalten, welches Dokument dennoch die offizielle Position der Ukraine widerspiegelt und an welchem Dokument wir arbeiten müssen.

 „Außerdem haben wir von Herrn Kravchuk Aufrufe gehört, auf die Ergebnisse des morgigen Treffens der Regierungschefs Berater der Normandie Vier zu warten und erst dann mit der Arbeit an dem Fahrplan zu beginnen. Aber diese Aufrufe, „auf die Ergebnisse zu warten“, sind in der Tat nichts anderes als ein weiterer Beweis dafür, dass Kiew nicht bereit ist, inhaltlich und konstruktiv an einer echten politischen Lösung zu arbeiten. Wir möchten erneut daran erinnern, dass eine solche Lösung nur im Minsker Format erreicht werden kann, in dem die Konfliktparteien - Kiew und Donbass – sind. 

Darüber hinaus haben wir einen absolut transparenten und verständlichen Vorschlag: mit der Erörterung des Entwurfs der Republiken zu beginnen, da weder von der Ukraine noch von den Vermittlern in der Person der OSZE und der Russischen Föderation Einwände dagegen erhoben wurden. Diese einfache und logische Idee wurde jedoch von der ukrainischen Seite für mehrere Sitzungen ohne ein einziges verständliches Argument abgelehnt. 

In einer solchen Situation haben wir festgestellt, dass die Ukraine derzeit nur zwei Optionen hat: entweder mit uns an dem Fahrplan zu arbeiten, unter Berücksichtigung und auf der Grundlage des von uns vorgeschlagenen Projekts, in voller Übereinstimmung mit den Minsker Abkommen, oder ihre Unterschrift im Rahmen der komplexen Maßnahmen zurückzuziehen", - sagte die DVR Bevollmächtigte