Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

Der Stein kam ins Rollen in der politischen Arbeitsgruppe

25 August 2021
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Auf der heutigen Sitzung der politischen Gruppe hat sich die ukrainische Seite nach einer langen Arbeitsblockierung bereit erklärt, eine Diskussion über den Inhalt der Tagesordnung aufzunehmen und damit zu beginnen, Zonen der Einigung und Uneinigkeit in unseren und ukrainischen Positionen in dem Fahrplan zu definieren. Dieser Ansatz ermöglichte es uns, der Diskussion des Entwurfs des Fahrplans näher zu bringen. Wir hoffen, dass wir bis zum Herbstjubiläum des „dringenden Auftrags“ der Kontaktgruppe die Ergebnisse unserer gemeinsamen Arbeit vorweisen können, wenn die ukrainische Seite weiterhin offen für den Dialog bleibt.

Gleichzeitig bleibt die Umsetzung dieses Dokuments im Rechtsbereich der Ukraine ein akutes Problem, da dies nur durch die Annahme einer Resolution der Werchowna Rada möglich ist. Zur praktischen Umsetzung des künftigen gemeinsamen Fahrplans können die ukrainischen Vertreter leider nicht beitragen, wie sie selbst erklären. Dies lässt erneut Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit und Autorität der ukrainischen Vertreter aufkommen.

 

Natalia Mikhailowa,

DVR Vertreterin in der politischen Gruppe