Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

DIE KIEWER HYSTERIE UM DIE WAHLEN IN DER STAATSDUMA IST EIN VERSUCH, DIE SCHULD WEITERGEBEN

17 September 2021
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Die ukrainischen Vertreter versuchen weiter, die Schuld für Sabotage der Minsker Abkommen auf andere Staaten abzuwälzen.

So sagte der Pressesprecher der ukrainischen Delegation, dass die Teilnahme der DVR und LVR an den Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation "eine grobe Verletzung des Völker- und Staatsrechts der Ukraine und praktisch die Abschaffung des Minsk Vereinbarungen von russischer Seite“ ist.

Diese Aussage der ukrainischen Medienvertreters ist anderer Versuch, die Realität zu verzerren, denn:

• Durchführung der Wahlen zu Regierungsbehörde der Staatsduma der Russischen Föderation unterliegt russischem Recht, nicht dem Völkerrecht;

• Im Text des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Abkommen wird ein Verbot der Ausübung des Wahlrechts für Bürger der Russischen Föderation nicht ein einziges Mal erwähnt;

• Donbass Einwohner, die an den Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation teilnehmen, sind die Bürger der Russischen Föderation, aber nicht der DVR oder Ukraine;

Daher sollten die ukrainischen Behörden ihren russischen Kollegen weniger Aufmerksamkeit schenken und mehr Zeit für die Umsetzung ihrer Verpflichtungen unter den Minsker Vereinbarungen aufwenden, die sie nicht erfüllen, sondern regelmäßig versuchen, die Verantwortung dafür auf anderen abzuwälzen.

 

Moskowskij Wladislaw, Pressesprecher der DVR-Delegation in der Kontaktgruppe